Neues aus der Fraktion


Zur aktuellen Stunde in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2015 und dem Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2015 betreffend "Haushalt", nehmen wir wie folgt Stellung in einem gemeinsamen Positionspapier von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der CDU Fraktion.

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7 Fakten zur Gewerbesteuerrückerstattung
 


Freifunk im Grünen Büro

Freifunk Darmstadt ist eine lokale Freifunk-Initiative mit dem Ziel, ein WLAN-Netzwerk über Darmstadt aufzuspannen und freien Internetzugang anzubieten.

Parallel hierzu haben wir im Juli 2014 einen Prüfantrag zur Einführung von WLAN im öffentlichen Raum gestellt. Wie dies beispielsweise in Heidelberg umgesetzt wurde.

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Vergangene Aktionen


500 Darmstäder zeigten ihre Solidarität
"Wir alle sind Charlie"

am 09.01.2015 fand eine überparteiliche Mahnwache und Solidaritätsbekundung in Gedenken an den Terroranschlag in Paris gegen Charlie Hebdo statt. Ca. 500 Darmstädter Bürger zeigten ihre Solidarität, gedenkten der Opfer und standen für Meinungs- und Pressefreiheit ein.                                                 

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 Pressemitteilungen


 


Grüne rufen zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP am Samstag, 18.04.2015 auf - ab 10.30 Uhr auf dem Marktplatz, um 5 vor 12 Demozug durch die Innenstadt .- nur fairer Handel ist freier Handel.

„Die Sorge, dass durch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA in aller Stille ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Jürgen Deicke, ParteisprecherIn der Darmstädter Grünen. „Durch die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren droht zudem die Gefahr, dass multinationale Unternehmen unser Rechtssystem unterlaufen könnten.“ Weiter...

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Die grün-schwarze Koalition gegrüßt den neuen Bücherbus

„Die Zahl der ausgeliehenen Medien hat bereits im alten Bücherbus weiter zugenommen. Das zeigt, dass auch die Haltepunkte in Arheilgen und Wixhausen angenommen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hilde Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) die lang geplante Erneuerung des Bücherbusses. „Mit dem neuen Bücherbus haben die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger nun einen optimalen Service zur unkomplizierten Versorgung mit verschiedenen Medien. Der Bücherbus ist insbesondere für Kinder im Schul- und Vorschulalter ein niederschwelliges Angebot sich im eigenen Stadtteil mit Lesestoff zu versorgen. Dieses Angebot ist eine weitere sinnvolle Ergänzung unserer Bildungsinfrastruktur. Angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen rechnen wir mit einer weiteren Zunahme der Ausleihen.“ Weiter...

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Friedensplatz - Koalition begrüßt Vorgehensweise bei der Neuordnung der Fläche. Endlich wieder ein unverstellter Blick auf Landesmuseum, Schloss, weissen Turm und die wieder schöne Häuserzeile im Westen. Die Verknüpfung der innerstädtischen Plätze Marktplatz, Friedensplatz und Luisenplatz wird wieder erkennbar.

„Nachdem die Planungen jahrelang immer wieder in Details überarbeitet wurden, geht Baudezernentin Cornelia Zuschke nun systematisch mit einem konkreten Zeitfenster vor“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der grün-schwarzen Koalition. Erste Aufgabe bei der Neugestaltung sei die Erneuerung des Hauptzuganges zur Tiefgarage und die Beseitigung der Betonaufbauten. Im Sommer sei eine Bemusterung des Platzbelags geplant. So könne sich jeder ein Bild und gegebenenfalls Einwände geltend machen. Weiter...

 

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Sportentwicklungsplanung Süd-West - Grün-schwarze Koalition befürwortet neues Konzept für die Heimstättensiedlung, Bessungen-Süd und das Lincoln-Areal.

„Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Lincoln-Areals, des Gewerbegebiets West und der damit in Verbindung stehenden Entwicklungspotenziale und Entwicklungsnotwendigkeiten der örtlichen Vereine befürworten wir die Vorbereitung und Entwicklung eines beispielhaften, integrierten Konzepts der Sport- und Stadtentwicklungsplanung für diese Stadträume“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der grün-schwarzen Koalition. Weiter...

 

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Gewerbesteuerrückzahlung - Grün-schwarze Koalition weiterhin auf Haushaltskonsolidierungskurs.

„Darmstadt wird als Wirtschaftsstandort immer attraktiver. Dafür sind mehrere namhafte Neuansiedlungen ein eindrucksvolles Indiz“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der grün-schwarzen Koalition. „Die Wirtschaft und hier vor allem mittelständische Unternehmen, leisten heute einen großen Beitrag zum Darmstädter Haushalt. Das erkennen wir als eine der tragenden Säulen des städtischen Haushalts an an.“ Weiter...

 

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„Keine Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen - Quartiere ohne nennenswerten Parkdruck bleiben bis auf Weiteres ausgespart.“




Die Koalitionspolitiker Stefan Opitz (Grüne) und Ludwig Achenbach (CDU) machen deutlich, „Mit uns als Koalition wird es keine Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein und Wixhausen geben. Aus der Magistratsvorlage geht klar hervor, das Quartiere ohne nennenswerten Parkdruck ausgenommen sind. Dies betrifft somit alle Stadtteile außer den innerstädtischen Quartieren.“

„Als völligen Unsinn und eine unnötige Verunsicherung der Menschen beschreibt die Koalition die Äußerungen der FDP. In dieser hieß es, die Koalition wolle alle Stadtteile bewirtschaften. 
Diese Interpretation, es seien jede Straße und alle Stadtteile betroffen, ist unseriös und bewusste Panikmache!“ So die Koalitionäre Opitz und Achenbach weiter.

Abschliessend heben die Koalitionspolitiker hervor, dass der Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung in den innerstädtischen Quartieren für eine Verminderung des Parkdruckes sorgen werde.


„Die Leitlinien des Eckpunktepapiers werden in zwei Innenstadtquartieren modellhaft angewendet. Konkrete Vorschläge zur Bewirtschaftung sowie wichtige Bestandteile dieses Planungsprozesses werden bei Bürgerveranstaltungen in beiden Quartieren zeitnah vorgestellt.“

Weitere Informationen finden die BürgerInnen zudem im Parlamentsinformationssystem der Stadt Darmstadt, welches die entsprechende Magistratsvorlage öffentlich führt.
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