Grün-Schwarze Koalition setzt bei möglichem Rathausneubau auf Bürgerbeteiligung und Runden Tisch. Letztendliche Entscheidung fällt demokratisch im Parlament.

Noch nie hat die Stadt Darmstadt bei einem Bauprojekt so sehr auf Bürgerbeteiligung und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt wie bei dem möglichen Neubau eines Bürgerrathauses“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der Grün-Schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU). "Diese Linie wollen wir weiter fortsetzen. Am Ende wird eine Entscheidung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger fallen, die wir als Koalition als verbindlich betrachten."
“Der mit fast einstimmiger Mehrheit im vergangenen Dezember beschlossene 'Runde Tisch Rathausneubau' sei ein geeignetes parteiübergreifendes Gremium diesen Beteiligungsprozess zu begleiten, jedoch nicht zu ersetzen, erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. "Auch wenn wir von einer Bürgerbefragung abhängig machen, ob ein neues Rathaus gebaut wird, wird am Ende die Stadtverordnetenversammlung als gewähltes demokratisches Gremium darüber zu entscheiden haben."
„Der Antrag, einen eigenen Ausschuss zum Rathaus einzusetzen, um die Ebene der politischen Entscheidung zu sichern, ist überflüssig“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden. Weiter...

 


 


Grün-Schwarze Koalition beantragt Prüfung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen.

„Mit 8,2 Millionen in deutschen Haushalten lebenden ‚Stubentigern‘ ist die Katze das beliebteste Haustier. Gleichzeitig wird kein anderes Tier häufiger in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Während die einen verwöhnt und gehätschelt werden, kämpfen in Deutschland ca. zwei Millionen streunende Katzen täglich um ihr Überleben“, erklären Birgit Pörtner (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Gesundheit und Karl-Heinz Töns (CDU) „Dabei bleibt den meisten Menschen das Leid wild lebender Katzen verborgen“. Weiter...

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Grün-schwarze Koalition unterstützt die sozial vorbildlichen Vereinbarungen bei der Übertragung der städtischen Wohnungen an den Bauverein.

"Die Koalition dankt dem Magistrat für die sorgfältige und verantwortungsvolle Begleitung der Verhandlungen beim Verkauf der städtischen Wohnungen an den Bauverein", erklären Hans Fürst, wohnungspolitischer Sprecher (GRÜNE) und Ctirad Kotoucek, Bauausschussvorsitzender (CDU). "Die Mieterinnen und Mieter werden damit künftig in den Händen eines fachkundigen und sozial verantwortlich handelnden Vermieters sein, dessen Geschäftszweck darin besteht dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und der nicht mit Wohnungen spekuliert." Weiter...

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Koalition unterstützt guten Informations- und Entscheidungsprozess zum möglichen Rathausneubau.

„Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2013 beschlossen einen 'Runden Tisch Bürgerrathaus' einzurichten“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU, Vorsitzende der Koalitionsfraktionen. „Der Oberbürgermeister hat alle Fraktionen zu der konstituierenden Sitzung dieses 'Runden Tisch Bürgerrathaus' am 24.02.2014 eingeladen. Dort soll über das weitere Vorgehen bezüglich des geplanten Referendums informiert, sowie die bisherigen Studien und das Öffentlichkeitskonzept vorgestellt werden.“

Die Koalition habe zum Bürgerrathaus eine breit angelegte Untersuchung mit Bürgerinformation und -beteiligung angestoßen, erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Die Informationsveranstaltung zum Neubau eines Bürgerrathauses stieß auf eine sehr gute Resonanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die Oppositionsfraktionen, die nun mangelnde Information beklagen konstruktiv an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten.“ Weiter...

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Ein „Mehr an Klarheit“ in der Dieburger Straße

Stefan Opitz (Grüne) und Ludwig Achenbach (CDU), verkehrspolitische Sprecher der Grün-Schwarzen Koalition, sehen in den Piktogrammen auf der Fahrbahn der Dieburger Straße ein „Mehr an Klarheit“ über die dortige Verkehrsführung und ein „Mehr an Sicherheit“ für alle Verkehrsteilnehmer. Beide Politiker betonen, es gehe in erster Linie um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf und an der Dieburger Straße. Weiter...

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Gute Asylpolitik ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe - Darmstadt setzt auf dezentrale Unterbringung und sozialpädagogische Begleitung.

„Eine Willkommenskultur als Basis unserer kommunalen Asylpolitik ist das Ziel der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt“, erklären Horst Miltenberger sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Wilhelm Kins (CDU), Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Darmstadt. „Die Asylsuchenden, die in Darmstadt ankommen, werden nicht in Gemeinschaftsunterkünften sondern dezentral in eigenem Wohnraum untergebracht und erhalten künftig eine noch intensivere sozialpädagogische Begleitung.“ Weiter...

Bild: (C) S. Hofschlaeger / www.pixelio.de

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Barrierefreier Überweg zwischen Darmstadtium und TU Darmstadt

Barrierefreier Überweg zwischen Darmstadtium und TU Darmstadt
Die grün-schwarze Koalition ist überzeugt, dass der Zebra-Streifen auf der Alexanderstraße gut von den Menschen in der Stadt angenommen und genutzt wird. Sabine Crook (Grüne) und Manuel Krenzke (CDU) sehen die Querungshilfe als neue Wegebeziehung in der Innenstadt und als wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit. „Wir freuen uns sehr, dass nun der Zebrastreifen seiner Bestimmung übergeben wurde. Somit ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, die Alexanderstraße gefahrlos zu überqueren und von der Ollenhauerpromenade und dem Darmstadtium direkt zur TU Darmstadt zu gelangen. Viele Studierende und Angestellte der TU Darmstadt nutzen diese Wegebeziehung. So gelangen sie schnell und unkompliziert zur Mensa oder zur Hochschulbibliothek“, so Crook und Krenzke.

„Besonders begrüßenswert ist es, dass nun eine barrierefreie Überquerung der Alexanderstraße möglich ist. Die Stadt Darmstadt fördert damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Dies ist eine der Zielformulierung der Erklärung von Barcelona, auf Grundlage derer die Stadt den öffentlichen Verkehrsraum nach und nach barrierefrei gestaltet. Weiter...

 

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