Entscheidung gegen die Bewohner des Martinsviertels: "Finanzierungskonzept" für die Nordostumgehung

Hier ist können Sie das so genannte „Finanzierungskonzept“ einsehen, mit dem SPD und FDP der CDU-Fraktion am 04.02.2010 die Zustimmung zur Nordostumgehung abgekauft hat. Man beachte die handschriftlichen Anmerkungen: Kämmerer und Baudezernent haben bereits eingeräumt, unter Zeitdruck sei „falsch addiert“ worden. Als Wahrheit wird sich wohl herausstellen, dass nicht eine der dargestellten Summen realistisch ist.

In der Begründung der Vorlage kündigt der Kämmerer an, dass zur Finanzierung eine "Neubewertung der Priorisierung" von Projekten, die in den Vorjahren etatisiert wurden vorgenommen werden könne. Sprich: andere, bereits eingeplante Vorhaben werden gestrichen. Weiterhin kündigt er eine Teilfinanzierung über den Kreditmarkt an - also auf Pump.

Das „Finanzierungskonzept“ wurde den Stadtverordneten übrigens am Vortag der Stadtverordnetenversammlung gegen 17.00 Uhr per Mail zugestellt. Kein vernünftiger Unternehmer würde auf Basis eines solchen Papiers und derartiger Umstände auch nur einen Cent investieren...

Hier die vollständige Vorlage...

GRÜNE appellieren an Darmstädter Politiker aller Gruppierungen - Nordostumgehung ökologisch, verkehrspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht verantwortbar.

Aufnahmen in Darmstadt von Google Street View - GRÜNE fordern Informationskampagne der Stadt zu Widerspruchsrecht. 

„Bei den geplanten Aufnahmen von Google Street View werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert“, erläutert Christian Grunwald, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion der Darmstädter GRÜNEN, „es geht um die Persönlichkeitsrechte jedes und jeder einzelnen, wenn sein oder ihr Bild weltweit im Internet gesehen werden kann. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer oder Autobesitzer wissen nicht, dass die Möglichkeit besteht, die Fotos löschen zu lassen und der Veröffentlichung zu widersprechen.

Den Datenschutz bei „Google Street View“ will die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Darmstadt sichergestellt sehen. Google Street View“ plane auch Aufnahmen in Darmstadt. Gemeinden sowie anderen Eigentümern stehe jedoch ein Widerspruchsrecht bezüglich der Ablichtung ihres Eigentums zu. Dies gelte auch für die Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen. Nach Ansicht der GRÜNEN sei hierfür eine Informationskampagne notwendig.

„Wir wollen durch einen Kleine Anfrage an den Magistrat mehr Informationen erhalten und die Haltung der Verwaltung erfahren. Interessierte Bürger können sich hier Widerspruchsformular herunterladen.“

Wiederspruch Google Street View

GRÜNE fordern Parkverbot vor dem Orangerie-Gebäude

„Durch das dauerhafte Parken auf der Kiesfläche vor dem Orangerie-Gebäude wird nicht nur die Sicht auf die denkmalgeschützte Fassade beeinträchtigt, sondern auch der Belag nachhaltig geschädigt“, kritisiert Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN und Vertreterin im Denkmalschutzbeirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt das fortwährende Parken vor dem Orangerie-Gebäude, „Löcher im Platzbelag oder Schlammpfützen nach Regenereignissen sind das Ergebnis und verursachen ständige Nachbesserungsarbeiten. Wir schlagen deshalb vor über dem Regenrückhaltebecken lohne großen Aufwand Ersatz-Parkmöglichkeiten zu schaffen“.
Auch die Kühlcontainer vor dem Restaurant seien in diesem denkmalgeschützten Ensemble fehl am Platz und passten nicht zu einem Restaurant der gehobenen Klasse. Daher hätten die GRÜNEN einen Antrag eingereicht mit den Forderungen

1. Parken auf der Kiesfläche vor dem Orangerie-Gebäude grundsätzlich zu untersagen, gegebenenfalls durch entsprechende Einbauten.
2. Ebenfalls dauerhaftes Abstellen von Kühlcontainern u.ä. vor dem
   Eingang des Restaurants „Orangerie“.
3. Neue Parkmöglichkeiten auf dem Regenrückhaltebecken innerhalb des  Orangerie-Gartens zu ermöglichen.
4. Dabei gleichzeitig eine alternative Zufahrt für LKW zu schaffen.

Der Antrag steht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2009 zur Entscheidung.

Sozial- und Jugenddezernent Jochen Partsch präsentiert Strategien und Konzepte

Pressemitteilung der Stadt Darmstadt vom 18.09.2009:

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 als Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung deklariert. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen. Darmstadts Sozialdezernent, Stadtrat Jochen Partsch, erläuterte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des Handlungs- und Informationstransfers von der europäischen über die nationale und Länderebene auf die Kommunen.

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Dazu auch ein Artikel und ein Kommentar aus der FAZ vom 19.09.2009

Lesen Sie hier: Auflistung einer Bilanz der bisherigen Arbeit des Sozial- und Jugenddezernats

 GRÜNE setzen Koalition aus - Koppelung von Personal- mit Sachentscheidung widerspricht Koalitionsvereinbarung.

„Dass unsere Koalitionspartner SPD und FDP die Wahl von GRÜNEN Fraktionschefin Brigitte Lindscheid zur Nachfolgerin von Umweltdezernent Klaus Feuchtinger mit den Stimmen der CDU von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestrichen hat, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarung dar", erklärt GRÜNEN-Vorstandssprecher Daniela Wagner und Ulrich Pakleppa die Entscheidung der Darmstädter GRÜNEN die seit drei Jahren bestehende Ampelkoalition vorerst ruhen zu lassen, „Personalentscheidungen innerhalb der Koalition wurden von der jeweiligen Koalitionspartei bislang immer souverän getroffen und von den anderen Partnern nicht in Frage gestellt und mitgetragen."

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2009 habe der Programmpunkt 'Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten' auf der Tagesordnung gestanden. Dabei habe es sich um die Nachfolge des GRÜNEN Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger gehandelt, der zum 30.09.2009 aus dem Amt scheide und für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Dieses Dezernat stehe laut Koalitionsvereinbarung den GRÜNEN zu.

„SPD und FDP machten die Wahl von Brigitte Lindscheid davon abhängig, dass die GRÜNEN zuvor dem Satzungsbeschluss zum Bau der Nordostumgehung zugestimmt hätten", so Wagner und Pakleppa weiter, „das hätte im schlimmsten Fall heissen können, dass die Wahl zu einer Hängepartie geworden wäre - von Sitzung zu Sitzung verschoben, unzumutbar für Brigitte Lindscheid."

Die GRÜNEN hätten in der Nacht vor der Stadtverordnetenversammlung und noch eine Stunde vor der Sitzung den Koalitionspartnern angeboten, die Wahl auf die Sitzung am 03.September zu verschieben, dann allerdings verbindlich und unabhängig von der weiteren Vorgehensweise bei der geplanten Nordostumgehung. Dies sei auch der Bitte des Koalitionspartners SPD geschuldet gewesen, der um Zeit gebeten hatte, um bei der eigenen Fraktion einen Konsens zu erreichen. Dies sei jedoch von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt worden, wie die Freigabe der Abstimmung bei einer neuerlichen Entscheidung zu einem Satzungsbeschluss zu dem Strassenbauprojekt.

„Die GRÜNE Fraktion hat im September 2008, trotz damals schon vorhandener kritischer Einwände den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung mitgetragen", erklärt der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Lindscheid, Hildegard Förster-Heldmann und Christian Grunwald, „damit haben wir die Koalitionsvereinbarung erfüllt. Allerdings wurde auf unsere Initiative hin auch ein Begleitantrag beschlossen, der eine Reihe von Prüfaufträgen und insbesondere einen strikten Finanzierungsvorbehalt festgelegt hat. Diesem Auftrag ist der Magistrat bis heute nicht nachgekommen."

Im Übrigen sei die Nordostumgehung bereits im Koalitionsvertrag als strittig festgehalten. Der Bürgerentscheid am 07. Juni 2009 habe die GRÜNEN endgültig dazu bewogen, sich gegen den Bau der Nordostumgehung auszusprechen.

„Wir nehmen das Ergebnis des Bürgerentscheids trotz fehlender 204 Stimmen sehr ernst", so die FraktionssprecherInnen weiter, „wir haben uns daher in den Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern dafür ausgesprochen mit den 26.000 Gegnern und den 21.000 Befürwortern in einen Dialog zu treten, dessen Ausgang selbstverständlich offen sein sollte. Eine weitere Informationskampagne, mit dem unabwendbaren Ziel die Nordostumgehung, koste es was es wolle, zu bauen entspricht nicht unserem Demokratieverständnis."

Ein solches „Augen-zu-und-durch" sei nach GRÜNEM Verständnis ein undemokratischer Akt. Die logische Schlussfolgerung aus dem gescheiterten Bürgerentscheid sei vielmehr ein offener Prozess mit dem Ziel einer konsensfähigen Lösung der Darmstädter Verkehrsprobleme, in den sowohl Gegner, als auch die Befürworter, die für den Bau der Strasse gestimmt hätten eingebunden wären, so die Einschätzung des GRÜNEN Fraktions- und Parteivorstands.

„Fakt ist: die Strasse spaltet die Stadt", stellen die Parteisprecher Wagner und Pakleppa abschließend fest, „die Menschen im Spessart- und im Rhönring, die durch die Nordostumgehung entlastet werden sollen, wollen dies mit einer großen Mehrheit nicht. Und - die BürgerInnen der Stadtteile Wixhausen und Eberstadt, die von der Strasse überhaupt nicht berührt werden haben mehrheitlich dafür gestimmt. Dieses Ergebnis muss von der Politik reflektiert werden, nichts anderes fordern wir. Alles andere führt zu Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit."

 Nach dem Bürgerentscheid - GRÜNE Fraktion beschließt Konsens

Einstimmig wird folgender Konsens angenommen:

1. Wir sehen uns durch das Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid und durch unser Wahlergebnis bei der Europawahl in unserem Vorgehen bestätigt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eine Aufforderung an alle politischen Parteien ihre Meinung grundsätzlich zu überdenken. Wir werden weiter bei unseren Partnern werben, auf unseren Weg einzulenken.
2. Wenn die Vorlage N 59 vom 30. September 2008 am 30.06. in der ursprünglichen Form eingebracht wird, wird es keine Mehrheit mit den GRÜNEN geben. Bis heute wurde keiner der Punkte aus dem Begleitantrag zu N 59 abgearbeitet, insbesondere die Frage des Finanzierungsvorbehalts ist nach wie vor ungeklärt.
3. Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten 13 Jahren für die Stadt erfolgreich und gewinnbringend war. Das wollen wir fortsetzen.
4. Am 30. Juni stellt sich Brigitte Lindscheid zur Wahl als Umweltdezernentin. Wir erwarten, dass ihre Wahl genauso erfolgt, wie auch wir alle Dezernenten der Koalitionspartner ohne Diskussion mitgewählt haben.

 GRÜNE zum zweiten ICE-Kurswechsel des OB:

eine gute Nachricht - keine Lösung, viele Probleme

Zum erneuten Kurswechsel des Oberbürgermeisters in der Frage der ICE-Anbindung Darmstadts erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Brigitte Lindscheid, dass dieser eine wirklich sehr gute Nachricht beinhalte, aber eine Vielzahl an ungeklärten Fragen aufwerfe, keine überzeugende Lösung sei und letztendlich die ICE-Anbindung der Stadt insgesamt gefährdet:

„Schon als der OB vollkommen unabgestimmt die damals als Konsenstrasse beschönigte Bypass-Variante ins Spiel gebracht hat, hatten wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass diese hohen Flächenverbrauch, Belastung von AnwohnerInnen und hohe Kosten bedeute, sowie den Interessen der Stadt an einer leistungsfähigen ICE-Anbindung widerspreche. Wir hatten die Befürchtung, dass dies den Einstieg in den Ausstieg für einen ICE-Bahnhof Hauptbahnhof Darmstadt bedeute. Ein entsprechender parlamentarischer Maßgabeantrag wurde auf unsere Initiative hin beschlossen und sollte diese Gefahren eindämmen."

Dass die Hoffmannsche Konsenstrasse jetzt weg sei, begrüßen die Darmstädter GRÜNEN daher ausdrücklich als gute Nachricht. Dass der OB ohne ausreichende Information und fachliche Vorabklärung den ICE-Halt am Hauptbahnhof jetzt gleichzeitig endgültig ad acta legen wolle, sei allerdings bei dieser wichtigsten strukturpolitischen Maßnahme für die GRÜNE Fraktion nicht akzeptabel.

Brigitte Lindscheid, die auch Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt ist, erläutert dazu: „Wir sehen neben den von anderen Fraktionen schon aufgeworfenen Fragen zwei zentrale Problembereiche berührt: politische und rechtliche. Politisch ist es äußerst bedenklich, dass der OB nun zum zweiten Mal in dieser zentralen Frage ohne Abstimmung in der Koalition, aber auch aller beteiligten Gremien vorgeht. Es gibt keine Aussage und Prüfung der neuen Variante hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Auswirkung auf die gesamte Planung des ÖPNV in unserer Stadt. Unser Ziel ist es nach wie vor, eine attraktive Verbindung von schnellen überregionalen Bahnstrecken und Nahverkehrsstrecken für Stadt und Region zu erhalten, die eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen. Dreh- und Angelpunkt dieses Konzeptes in unserer Region ist und bleibt der Hauptbahnhof – dies war bis zu der nunmehr zweimaligen Kehrtwende des OB unstrittig. Jetzt droht der Zug endgültig abzufahren, er droht an Darmstadt vorbei zu fahren. Wir sind weiterhin zu konstruktiven Debatten bereit, allerdings erwarten wir eine ernsthafte, rechtzeitige und fachlich fundierte Prozessgestaltung und Kommunikation."

Dies verweist nach Ansicht der GRÜNEN auch auf das zweite Problemfeld, die Missachtung von Gremienbeschlüssen und des Kollegialprinzips, so Lindscheid: „Wir halten es für ausgesprochen problematisch, wenn der OB einseitig ohne Beteiligung des Magistrats und parlamentarischer Gremien öffentlich weit reichende Zusagen an die Bahn macht, deren Nutzen für die Stadt fraglich ist und die geltender Beschlusslage widersprechen. Ferner halten wir es für eigentlich selbstverständlich, aber letztlich für unabdingbar, dass die weitere Planung mit dem für den ÖPNV verantwortlichen Dezernenten, Stadtrat Klaus Feuchtinger, abgestimmt wird. Schon das Übergehen des Fachdezernenten zeigt, dass die ÖPNV-Anbindung nicht nur unzureichend bewertet wird, sondern das Vorgehen eben auch rechtlich problematisch ist."

Unter dem Unterkapitel 'ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar auf dieser Website finden Sie umfangreiches Hintergrundinformationen zu diesem Thema.

 Erfolgeiche Kreislaufwirtschaft

Hier ein Kommentar von Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Darmbach-Beirates zur Entscheidung des Regierungspräsidiums, keine Abtrennung des Darmbaches von der Kanalisation anzuordnen.

"Am Anfang stand der Abwasserprozess – seit diesem Urteil zahlte die Stadt Darmstadt – und das sind die Steuerzahler dieser unserer Stadt – also wir alle – ins gesamt 36 Millionen Euro an die HSE, um sauberes Darmbachwasser in der Kläranlage wieder sauber zu machen. Und dieser Betrag steigt jährlich! Nun stellt ein TU Professor fest, dass sich eine Investition in Höhe von 8 oder auch bis zu 13 Millionen Euro für die Abkopplung von der Kläranlage nicht rechnet, wenn jährlich lediglich 2,7 Millionen Euro eingespart werden.

Prof. Cornel ist Professor am Institut WAR. An diesem Institut arbeitete auch Professor Böhm, der im Auftrag der Stadt den von Daniela Wagner 1997 in die Wege initiierten Agenda-Prozess begleitet hat. Schlüsselprojekt dieses Agenda-Prozesses ist die Offenlegung des Darmbachs und damit die Herausnahme des sauberen Bachwassers aus dem Kanal und der Kläranlage. Mit den eingesparten Abwassergebühren rechnet sich die Offenlegung innerhalb von 3 bis 5 Jahren, danach könnte die Stadt jährlich die eingesparten Gebühren in andere Projekte investieren: in Kindertagesstätten, marode Schuldächer, zur Sanierung unserer löchrigen Straßen usw. usw.

So stelle ich mir erfolgreiche Kreislaufwirtschaft vor: Ein Kollege Professor betreut für eine angemessene Honorarleistung den Agenda-Prozess im Jahr 1997, nach gerade einmal 10 Jahren bereitet der andere Kollege des gleichen Institutes für einen angemessenes Gutachter-Honorar dem Spuk ein Ende!

Sind nun die Stadtverordneten die Schildbürger, die sich – begleitet von Gutachten der Herren Professoren des Institutes Wasser, Abwasser und Regionalplanung auf das Projekt Darmbach-Offenlegung eingelassen haben, oder muß man an der TU und besonders an diesem Institut die eigentlichen „Kriegsgewinnler“ suchen, die für ein angemessenes Honorar jedes Gutachten erstellen, das gewünscht wird! Und welche erbärmliche Rolle spielt dabei die Presse, die sich zwar „Darmstädter Echo“ nennt, aber keine Gelegenheit auslässt, um diese Stadt Darmstadt durch einseitige Recherche der Lächerlichkeit preiszugeben."

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der Fraktion.