Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

Kein Rassismus und Antisemitismus in der Wissenschaftsstadt Darmstadt!

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jegliche antisemitische und rassistische Auswüchse nachdrücklich und steht an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft. Für Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Extremisten ist kein Platz in dieser Stadt.

Mit einer kritischen Auseinandersetzung der Lage im Nahen Osten haben antisemitische Äußerungen nichts zu tun. Die Unterstellungen und Pauschalisierungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Darmstadt und anderen Städten bedienen jene judenfeindlichen Klischees, gegen die die Stadt Darmstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs parteiübergreifend kämpft. Wir sind mit Israel aus historischen Gründen besonders verbunden und haben eine besondere Verantwortung, auch für die jüdischen Menschen hier. Was vor über 70 Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt mit Nachdruck faschistisches und rassistisches Gedankengut. Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt, in Darmstadt haben alle Religionen Platz, ob Christentum, Judentum, Islam oder andere Glaubensbekenntnisse. Alle sollen hier friedlich, anerkannt und sicher leben können. Wir unterstützen den Aufruf für ein friedliches, tolerantes Darmstadt und den Aufruf zur Kundgebung gegen Antisemitismus am 26. Juli.

Unser Mitgefühl gilt allen Menschen im Nahen Osten, in Israel wie im Gaza-Streifen. Wir hoffen auf eine baldige politische Lösung, die zu einem Ende der Kämpfe führt.

Dieser gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und SPD wurde am 24.07. in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort einstimmig von allen vertretenen Fraktionen beschlossen.


 


Merck-Stadion am Böllenfalltor - Grün-Schwarze Koalition begrüßt Vergabe der Namensrechte.

„Das Engagement von Merck beim SV98 kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein sofortiger finanzieller Einstieg lange bevor mit dem Neubau des Stadions begonnen wird, ist nicht selbstverständlich“, erklären Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Grün-Schwarzen Koalition. „Die Namensgebung mit dem Erhalt des Zusatzes 'am Böllenfalltor' ist geradezu genial. Besser kann man Sponsoring und Tradition nicht verbinden. Der Magistrat hat hier - wie auch schon in den Verhandlungen mit der Landesregierung zuvor - wieder ein hervorragendes Verhandlungsgeschick bewiesen.“ Weiter...

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Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen - einstimmiger Beschluss von interfraktionellem Antrag 'Save me'.

„Viele Flüchtlinge sitzen in provisorischen Lagern oder ausweglosen Situationen außerhalb ihrer Heimatländer, meist in Nachbarstaaten, fest. Betroffen sind oft ganze Familien und vor allem Kinder leiden enorm“, erklären die Stadtverordneten Florian Gernhardt (GRÜNE) und Ctirad Kotoucek (CDU) für die Koalitionsfraktionen. „Die Bundesweite Kampagne 'Save me' setzt sich dafür ein, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ohne dass diese auf eigene Faust den gefährlichen Weg nach Europa wagen müssen.“ Weiter...

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GRÜNE und CDU: ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes unverzichtbar - FDP-Haltung unverantwortlich.

Als „inhaltlich unverantwortlich und im Ton absolut unangemessen“ weisen GRÜNE und CDU im Darmstädter Stadtparlament die Kritik der FDP am Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch zurück.

„Der Oberbürgermeister vertritt die Position, die das Stadtparlament mit übergroßer Mehrheit gemeinsam beschlossen hat und bis heute vertritt. Dabei kann er auch künftig auf unsere Unterstützung zählen. Wir werden für eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes kämpfen und keinesfalls, wie die FDP, die Flinte ins Korn werfen“, machen die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) deutlich. Weiter...

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GRÜNE und CDU: Startschuss für die Umorganisation der Grundschule in eine Ganztagsschule ist gefallen.

„Wir freuen uns, dass Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zu den sechs ausgewählten Kommunen in Hessen gehören, die als erste mit Unterstützung des Landes Hessen in den Aufbau eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschülerinnen und Grundschüler einsteigen“, erklären Hildegard-Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Das Land komme künftig für die Grundschulbetreuung bis 14.30 Uhr auf, die Kommune für die restliche Zeit bis 17.00 Uhr „Damit wird die Betreuungslücke geschlossen, die beim Übergang vom Kindergarten zur Grundschule viele Familien in große Betreuungsnöte gebracht hat und Bildungschancen werden erweitert.“ Weiter...

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GRÜNE und CDU für Aufwertung des Ortskerns von Eberstadt.

„Die geplante Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes auf dem ehemaligen Radio Wilms-Gelände ist eine gute Ergänzung zum Eberstädter Einzelhandel und das Stadtteilzentrum. Im Zuge dieser Entwicklung sollte der Bereich der Heidelberger Landstraße von der Wartehalle bis zur Oberstraße sowohl funktional als auch gestalterisch aufgewertet und seine städtebauliche Entwicklung langfristig gesichert werden“, erklären Birgit Pörtner (GRÜNE) und Peter Franz (CDU) Koalitionssprecher für Eberstadt. Dies könne zum Beispiel durch die Umgestaltung des öffentlichen Raums mit der Neuordnung der Verkehrsflächen gebildet werden, um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Weiter...

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Koalitionsantrag für legale Graffitifläche soll helfen illegales Graffiti einzudämmen.

„Bei Graffiti geht die öffentliche Wahrnehmung auseinander. Während insbesondere die nicht genehmigte Form von Graffiti als Schmiererei und Vandalismus betrachtet wird, wird sie von anderer Seite als Form von Kunst anerkannt“, erklären Horst Miltenberger sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Wilhelm Kins (CDU) Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Darmstadt. „Die Legalisierung von Flächen ist die einzige Möglichkeit, Graffiti als Kunstform Raum zur Entfaltung zu geben.“ Weiter...

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