Blogeinträge zum Thema: Demonstrationsrecht
<<November 2017>>

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Stadtverordnete Schüßler mahnt an, weiter wachsam zu bleiben. (15.12.2010)

Die Antwort von Ordnungsdezernent Wenzel auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN ist zufriedenstellend, doch zeigt uns der Fall deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen. Die Gewährleistung der Grundrechte ist ein zentrales Thema, mit dem wir uns permanent beschäftigen müssen.“ Die Stadtverordnete der GRÜNEN Ellen Schüßler hatte Anfang November eine Kleine Anfrage zum Thema „Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Darmstadt“ gestellt. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen das Bürger- und Ordnungsamt erstmalig die namentliche Nennung der Demonstrationsordner verlangte. Schüßler hatte in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit gefordert. Weiter...

verfasst am:
Mittwoch, 15. Dezember 2010, 14:30:25 Uhr
zuletzt editiert:
Donnerstag, 16. Dezember 2010, 09:37:37 Uhr

GRÜNE-Stadtverordnete stellt Kleine Anfrage bezüglich der Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Darmstadt – Liberale Linie in Darmstadt muss beibehalten werden (03.11.2010)

 

Ellen Schüßler, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, kritisiert die Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Darmstadt. „Es kann nicht sein, dass seit kurzem Menschen, die eine Demonstration durchführen wollen, derartige Steine in den Weg gelegt werden. Dies widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden sowie dem der Fraktion der GRÜNEN.“ Weiter...

verfasst am:
Mittwoch, 3. November 2010, 13:41:54 Uhr
zuletzt editiert:
Mittwoch, 3. November 2010, 13:52:25 Uhr
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