Kritik der Landkreis-SPD an der Einführung einer Umweltzone in Darmstadt stößt bei Grün -Schwarz auf Unverständnis - Verwaltungsgerichtsurteil macht unmissverständliche Vorgaben - Gespräche mit Landkreisen sind für die Stadt Darmstadt selbstverständlich.

"Die Position der in der Presse zitierten SPD-PolitikerInnen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ist für uns nicht nachvollziehbar und im Ton völlig unakzeptabel", erklären Stefan Opitz verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN und Ctirad Kotoucek (CDU), Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses. "Im Jahr 2012 hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht klar geurteilt, dass jede Maßnahme, die auch nur eine geringe Verbesserung der Luftqualität darstelle, ergriffen werden muss. Das kann ein LKW-Durchfahrtverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder aber die Einführung einer Umweltzone sein. Das Urteil ist in der Auslegung völlig unmissverständlich und nicht verhandelbar."

"Stadträtin Lindscheid hat diesbezüglich schon im November 2012 mit den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis sowie den Städten Frankfurt, Offenbach, Mainz und Wiesbaden Abstimmgesperäche geführt,", so die Koalitionspolitiker weiter. "Sie ist darüber hinaus in fortwährenden Gesprächen mit dem Umweltdezernenten des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Parteipolitische Polterei ist in dieser Frage völlig unangemessen." Weiter...

verfasst am:
Dienstag, 4. Februar 2014, 16:55:14 Uhr
zuletzt editiert:
Dienstag, 4. Februar 2014, 16:55:47 Uhr

Grün-Schwarze Koalition begrüßt den Beschluss des Magistrats zusätzlich zum LKW-Durchfahrverbot eine Umweltzone einzuführen.

"Wenn im März die Ergebnisse des vom Land in Auftrag gegebenen Gutachtens vorliegen, kommt endlich wieder Bewegung in die Planungen zur Einführung einer Umweltzone in Darmstadt", kommentieren Stefan Opitz (GRUENE) und Ludwig Achenbach (CDU) verkehrspolitische Sprecher der Grüen-Schwarzen Koaltion den gestrigen (15.01.) Beschluss des Maigstrats eine Umweltzone einzuführen. Weiter...

verfasst am:
Donnerstag, 16. Januar 2014, 16:28:12 Uhr
Kommentare:
Manfred Sündorf
schrieb am Montag, 27. Januar 2014 11:14:35
Meßstelle Hügelstraße:
Film auf YouTube:
http://youtu.be/LD1fiiu4gR4
Manfred Sündorf
schrieb am Donnerstag, 23. Januar 2014 10:57:44
Eine Umweltzone kommt zu spät, Über 90% der derzeitigen Fahrzeuge haben bereits eine grüne Plakette, Mehr als 100 Ts Euro für unnötige Schilder kann man sich sparen. Vielmehr sollte amn einmal nachfragen, wieso die Meßstelle Hügelstrasse unmittelbar am Tunnelausgang plaziert wurde. Die dort erhaltenen Meßwerte sind so nicht verwertbar,
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Grün-Schwarze Koalition begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Einrichtung einer Umweltzone bei Erhalt des LKW-Durchfahrverbots.

"Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Luftreinhalteplan gibt uns die Sicherheit, dass wir eine Umweltzone einrichten und gleichzeitig weiterhin das LKW-Durchfahrtsverbot aufrecht erhalten können“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Darmstadt. Weiter...

verfasst am:
Montag, 9. September 2013, 10:09:55 Uhr
zuletzt editiert:
Donnerstag, 28. November 2013, 12:12:40 Uhr
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