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Verlässlichkeit für Wirtschaftsstandort, Sicherheit für Arbeitsplätze - grün-schwarze Koalition weist Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer zurück.

„Wir setzen bei der Haushaltssanierung auf einen stabilen Gewerbesteuersatz. Das schafft verlässliche Rahmenbedingungen für hier ansässige Unternehmen, Neuansiedlungen und Investitionen. Die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in den letzten Jahren bestätigt unseren Kurs, hier nicht an der Steuerschraube zu drehen“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) mit. Weiter...

verfasst am:
Donnerstag, 20. November 2014, 10:03:49 Uhr

Koalition zur Einführung der Briefwahlmöglichkeit für die Ausländerbeiratswahl - Demokratie braucht jede Stimme.

„Es widerspricht unseren demokratischen Grundlagen, einen Teil der Bevölkerung von der demokratischen Willensbildung auszuschließen, indem die Wahl des Ausländerbeirats bislang als reine Urnenwahl durchgeführt wird“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE und Hartwig Jourdan (CDU) die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderweitig verhinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie die übrige Bevölkerung.“ Weiter...

verfasst am:
Freitag, 7. November 2014, 13:18:43 Uhr
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