Die Grüne Jugend lädt zu einem Kaffeeklatsch am Sonntagnachmittag ein. Es gibt einen klein...
Die Zeitung der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 12/2011 - GRÜNE FÜR DARMSTADT
Solide Kassen gegen die Krise
Das Paket zur Entschuldung der Stadt ist geschnürt: Für 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen, d.h. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Pro Jahr kosten uns die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit weit über 20 Millionen Euro. Um die Entwicklungs- und Handlungschancen der Stadt zu erhalten und zu verbessern, müssen ab 2016 jährlich rund 42 Millionen Euro eingespart werden.
Unser Ziel ist es, eine Qualitätssicherung und -steigerung städtischer Leistungen und Hilfen bei gleichzeitiger Kostenersparnis zu erreichen. Es gilt, verlässliche Rahmenbedingungen für die Akteure in der Stadt zu schaffen – für Institutionen, soziale Initiative, Bildung, Kultur und Vereine. Dazu gehören auch gute Bedingungen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Lebensqualität der Menschen und die soziale Gerechtigkeit müssen erhalten bleiben, dazu stehen alle Einnahmen und Ausgaben auf dem Prüfstand.
Einsparpotentiale gibt es hinsichtlich vorhandener Doppelstrukturen, etwa in der Stadtwirtschaft. Durch sinnvolle Kooperation, z.B. durch gemeinsames Beschaffungswesen oder durch die Zusammenfassung städtischer Unternehmen können Synergien genutzt und Leistungen verbessert werden. Mit Fokus auf die Stärkung des Quartiersentwicklung zielen wir auf die Stärkung des Gemeinwesens durch Bürgerbeteiligung sowie auf ein überarbeitetes Konzept der Bürgerbüros ab. Ein beispielhaftes Modell für eine effektive Dienstleistungspartnerschaft sehen wir z.B. in der Kooperation der Berufsfeuerwehr mit dem Roten Kreuz im Bereich des Rettungsdienstes. Auch sollten kommunale Leistungen, die nicht verpflichtend sind, zumindest kostendeckend sein. Dazu ist etwa die Anpassung der Mieten und Standgebühren für Messen, Märkte und Bürgerhäuser nötig.
Der Spielraum für Zusatzeinnahmen ist naturgemäß eng: Wir befürworten Maßnahmen wie eine intelligente Parkraumbewirtschaftung. Diese wird zwar begleitet von Gebührenerhebung für öffentliches Parken, doch andererseits mit dem Ausbau städtischer Anwohnerparkzonen, mit dem Ziel, eine eindeutige Entlastung des Verkehrsraums zu erreichen.
Wir vertrauen auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung. Betriebsbedingte Kündigungen kommen nicht in Frage. Stattdessen müssen interne Dienstleistungsprozesse neu gestaltet werden und Personaleinsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen erfolgen. Gelungene Zusammenarbeit bedeutet kommunale Leistungen bürgernäher und günstiger zu erbringen. Diese Chance sollten wir nutzen.
Dieser Artikel stammt aus der Fraktionszeitung von Bündnis90/Die GRÜNEN.
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ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim: GRÜNE und CDU reagieren zurückhaltend.
"Wir begrüßen es, dass der Bund selber planerisch tätig wird. Ein 'Aus' für die Neubaustrecke bedeutet dies aber noch lange nicht“, erklären Felix Weidner und Ludwig Achenbach verkehrspolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen.
Bisher habe der Bund die Bahn vorrangig den Bedarf und die Priorität von Projekten setzen lassen und habe diese in seine Finanzierungsprogramme übernommen. Dass dies nun bei der Neubaustrecke ein Ende habe, sei ein gutes Zeichen für das System Bahn und für das Primat der Politik beim Infrastrukturbau in Deutschland. Weiter...
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GRÜNE und CDU bedauern anhaltende Schließung des 603qm für Abendveranstaltungen
Die Fraktionen von GRÜNE und CDU in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung bedauern den z.Zt. eingeschränkten Betrieb des studentischen Kulturbetriebes 603qm. Aufgrund von fehlender Genehmigungen, die für die Zulassung der Halle als Veranstaltungsort und für den Ausschank alkoholischer Getränke nötig sind, und aufgrund von zunehmenden Lärmbeschwerden aus dem Martinsviertel, musste die Veranstaltungsstätte Ende vergangenen Jahres den Abendbetrieb einstellen. Für Waltraud Heims und Andreas Heckmann, Stadtverordnete der Koalitionsfraktionen, ist damit eine gut angenommene Einrichtung vorübergehend geschlossen worden. Nun seien die Technische Universität und die Studierendenvertretung (AStA) gefragt, wie es weitergehen soll.
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GRÜNE und CDU: FDP-Vorschlag stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Verwunderung und Unverständnis.
"Der geplante Antrag der FDP ist blanker Populismus, der die vorgesehene Überprüfung von Einsparmöglichkeiten als Vorfestlegung darstellt und den tatsächlichen Hintergrund bewusst ausblendet und ignoriert“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan einen Antrag der FDP-Fraktion zum Projekt 'Darmbach-Offenlegung, "Die FDP-Fraktion bezieht sich auf den jüngst von der Koalition in den Haushaltsberatungen gestellten Antrag, durch Verzicht auf Klärung von Bachwasser Gebühren einzusparen. In dem Koalitionsantrag kommen jedoch weder das Wort Darmbach noch das Wort Offenlegung vor.“ Weiter...
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GRÜNE und CDU nicht gegen Einführung einer Umweltzone - "Abgestimmtes Maßnahmenpaket und Erhalt des LKW-Durchfahrtverbots notwenig"
"Die Darstellung GRÜNE und CDU in Darmstadt würden eine Umweltzone grundsätzlich ablehnen, ist falsch. betonen der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Felix Weidner und der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Planung und Verkehr, Ctirad Kotoucek (CDU). „Für die GRÜN-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität. Selbstverständlich spielt dabei auch die Umweltzone eine Rolle. Im Koalitionsvertrag ist deshalb verankert, dass wir die Einrichtung einer Umweltzone prüfen werden.“ Weiter...
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GRÜNE und CDU: Stärkung des Seniorenrates e.V. statt politisch motivierte Neugründung einer Parallelstruktur.
"Zur Wahrung der Interessen älterer Menschen in Darmstadt halten wir es nicht für notwendig neben dem seit vielen Jahren tätigen Seniorenrat e.V. ein weiteres Gemium zu installieren, das dann als weitere politische Spielwiese der Parteien dient", erklären Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan Fraktionsvorsitzende von GRÜNEN und CDU, "Statt einer zusätzlichen parallelen 'Seniorenstadtverordnetenversammlung' wollen wir den Seniorenrat als langjährige Vertretung älterer Menschen in Darmstadt stärken und mit weiteren Befugnissen ausstatten." Weiter...
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Haupt- und Finanzausschuss - GRÜNE und CDU loben neue Transparenz der Haushaltsberatungen.
"In einer derart detaillierten Klarheit wurde bislang noch kein Haushaltsentwurf beraten", rekapitulieren die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, deren Hauptthema die 2. Lesung des Haushalts 2012 war, "das erstmals praktizierte Angebot, die Haushaltskonsolidierungsvorschläge des GRÜN-Schwarzen Magistrats in allen Einzelheiten durchzusprechen hat sich als richtungsweisend erwiesen." Weiter...
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