GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - politische Stellungnahmen der IHK bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung (17.09.2010)

„Mit dem Gerichtsurteil zieht das Bundesverwaltungsgericht die nötige
Schlussfolgerung aus der Situation, dass die Mitgliedschaft in örtlichen Kammern für
Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben ist“, erklärt Brigitte Lindscheid,
Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN, „wir sind ebenfalls der Meinung,
dass eine Organisation, die sich aus Zwangsmitgliedern zusammensetzt,
insbesondere, wenn sie sich in Bereiche außerhalb ihres originären
Zuständigkeitsbereiches bewegt, diese Mitglieder auch detailliert in derartige
Vorgänge einbinden sollte. Allgemeinpolitische Stellungnahmen bedürfen gemäß
dem Richterspruch einer kammerinternen Legitimation.“
Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 8 C 20.09 VGH 8 A 1559/07
vom 23. Juni 2010) müsse das Parlament der Kammer künftig über alle politischen
Stellungnahmen diskutieren und entscheiden. Im Urteil heiße es weiter, dass eine
politische Stellungnahme ohne Genehmigung der Vollversammlung unabhängig vom
Inhalt rechtswidrig sei.
„Eine Einmischung der IHK in kommunalpolitische Vorgänge, wie zuletzt bei dem
geplanten Rückkauf von HSE-Anteilen wird künftig in dieser Form nicht mehr möglich
sein“, stellt Lindscheid fest, „Hauptgeschäftsführer Vetterlein wird sich seine
Schnellschüsse in Zukunft zuerst von den Mitgliedern der Vollversammlung der IHK
Darmstadt absegnen lassen müssen.“

 

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