Lärmaktionsplan - GRÜNE kritisieren vorgeschlagene Maßnahmen als unzureichend (08.09.2010)

„Umweltdezernent Walter Hoffmann nimmt das Problem der zunehmenden Lärm- und
Luftbelastung durch den Verkehr in Darmstadt nicht ernst genug“, beurteilt Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen zum Lärmschutz in Darmstadt, „Tempo 30 nur bei Nacht, Flüsterasphalt und der Bau einer Lärmschutzwand - alles Vorschläge, die möglichst wenige unangenehme Einschränkungen für den PKW- und LKW-Verkehr in Darmstadt nach sich ziehen.“
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht ohne regelmäßige und ausreichende Kontrollen sei wirkungslos, so Fröhlich. Schon beim LKW-Durchfahrtsverbot zeige sich, dass die Überwachung völlig unzureichend sei. Es sei daher zu erwarten, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht nur zu einem sehr geringen Prozentsatz eingehalten werde.
„Problematisch ist in der Gesamtbewertung eben gerade, dass in Darmstadt momentan nur Straßen betrachtet werden, die von mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr befahren werden. Darmstadt muss vielmehr als Ballungsraum betrachtet werden“, fordert die GRÜNE Umweltpolitikerin. „Aufgrund der Umlandverflechtungen müsste die Stadt zumindest gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bewertet werden. Dies wird übrigens auch vom Landkreis gefordert. Eine Einstufung als Ballungsraum, mit mehr als 250.000 Einwohner hätte dann zur Folge, dass alle Straßen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden müssen.“ Hier sei der Oberbürgermeister und Umweltdezernent gefordert, im Regierungspräsidium eine Neubetrachtung zu erwirken, die dann eine Gesamtbeurteilung der vielfältigen
Belastungen durch den Verkehr in der ganzen Region ermögliche. Da dies bislang nicht geschehen sei, sei es verwunderlich, wenn der Umweltdezernet davon spreche, dass 'in der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung nur Straßen mit mehr als sechs Millionen Fahrzeugen pro Jahr betroffen sind'. „Ich frage Sie an dieser Stelle, Herr Hoffmann, welche Maßnahmen haben Sie für eine nächsten Stufe der Lärmaktionsplanung geplant?“, so Fröhlich. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene 2. Stufe des Aktionsplans schreibe vor, dass ab 2012 alle Straßen mit einer Tagesbelastung von mehr als 4 000 Kfz untersucht werden müssen.

„Es zeichnet sich ab, dass der Umweltdezernent und Oberbürgermeister - genauso wie bei der Bekämpfung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung - eine Minimallösung anstrebt, die zu möglichst wenig Einschränkungen des Verkehrs führt“, kritisiert Fröhlich die laschen Vorschläge, „diese Maßnahmen sind in Darmstadt als der am meisten von Straßenlärm betroffenen Stadt Südhessens einfach unzureichend.“
Der Umweltdezernent müsse endlich den Mut haben, generell ein Tempo-Limit von 30 km/h einzuführen, damit würde erwiesenermaßen die Feinstaubbelastung um 10 Prozent verringert, die Belastung mit Stickstoffoxid dezimiert und die Lärmbelastung um ein Maß gesenkt, das einer empfundenen Halbierung des Lärms bei den Betroffenen gleichkomme. Dazu sei von der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion bereits im September 2009 ein Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.
„Der ehemalige GRÜNE Umweltdezernent Klaus Feuchtinger hat bereits vor 5 Jahren die Lärmkartierung für Darmstadt abgeschlossen und der Landesregierung vorgelegt“, bemängelt die GRÜNE Umweltpolitikerin, „dass die Lärmbelastung erst jetzt thematisiert wird ist auch auf Verzögerungen durch die Landesregierung in Wiesbaden und eine bedauerlich lange Bearbeitungszeit im Regierungspräsidium Darmstadt zurückzuführen.“

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