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Nordanbindung zum ICE-Flughafenbahnhof - Finanzierung des Schienen-Personen-Nahverkehrs bleibt bei der Stadt. (29.09.2010)

„Wir fordern weiterhin die Vollanbindung des Hauptbahnhofs an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar. Es gibt derzeit keinen Grund von diesem mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss abzuweichen“, erklärt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN und Vorsitzende des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses der Wissenschaftsstadt Darmstadt, „der Ausbau der Nordanbindung an den Frankfurter ICE-Flughafenbahnhof ist keine realistische Alternative. da die Betriebskosten auf jeden Fall auch durch die Stadt zu tragen wären. Für die angedachte stündliche Schienenverbindung müsste die Stadt jährlich mindestens 1 Million Euro aufbringen. Im Gegensatz dazu fährt der Airliner den Flughafen derzeit doppelt so häufig an und arbeitet kostendeckend.“

Da auch die Alternative eines ICE-Haltes West bei der Siedlung Tann mehrheitlich von den Fraktionen des Darmstädter Stadtparlaments abgelehnt würde, sowie mit hohen Folgekosten für die Stadt Darmstadt für eine ÖPNV-Anbindung verbunden sei, stelle sich für die Darmstädter GRÜNEN die Frage, welchen Sinn die aktuelle Mitgliederbefragung der Damstädter SPD habe. „Wenn ich zwei Alternativen anbiete, die aus Gründen der Praktikabilität und Rentabilität nicht vertretbar sind, muss ich damit rechnen, dass am Ende ein unbrauchbares Ergebnis steht“, kommentiert Lindscheid die Abstimmung unter den Darmstädter Sozialdemokraten.“

Die aktuelle Forderung der Darmstädter SPD-Fraktion, die Bahn solle für die Betriebskosten einer S-Bahn-Verbindung zum ICE-Flughafenbahnhof aufkommen, sei so nicht umsetzbar, fährt Lindscheid fort. Die Neuordnung der bundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland durch das als Bahnreform bekannte 1994 in Kraft getretene Eisenbahn-Neuordnungsgesetz schließe dies aus. Insbesondere sei es nicht möglich, dass Mittel aus dem Schienenwegeausbau für den Betrieb von Zügen verwendet wird.“

„Die Bahnreform von 1994 verlagerte die Zuständigkeit und die Finanzierungshoheit vom Bund auf die Länder“, erklärt Lindscheid, „das Land Hessen hat daraufhin den Zweckverband RMV, sowie die betroffenen Kommunen mit der Organisation und Bestellung dieser Verkehrsleistungen beauftragt. Die Entscheidung über einer S-Bahn zwischen Darmstädter Hauptbahnhof und Flughafen und ihre Finanzierung ist somit weder Aufgabe noch liegt sie im Entscheidungsbereich der Bahn AG.“

Nach der heute praktizierten Finanzierungsmethode läge die Beteiligung der betroffenen, bzw. bestellenden Kommune bei 50 % der anfallenden Betriebskosten, die anderen 50 % übernehme der RMV. Die jährlichen Betriebskosten einer stündlichen S-Bahn-Anbindung zum Flughafen würden mit circa 4 Millionen Euro geschätzt. Da es nicht im Interesse der Stadt Frankfurt liege, sich als ebenfalls betroffene Kommune an diesen Kosten zu beteiligen, läge der Anteil, den die Stadt Darmstadt für eine solche Verbindung zu tragen habe voraussichtlich 2 Million Euro, so Lindscheid abschließend.

 

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