Neuregelung Kindertagesbetreuung - GRÜNE fordern Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Klage auf. (12.08.2010)

„Es ist völlig unverständlich, weshalb nicht auch Darmstadt Klage gegen die Landesrechtsverordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder erhebt“, kommentiert Yücel Akdeniz, Sprecher für Kinderbetreuung, Familie und Sport, das Versäumnis des zuständigen Dezernenten. „33 andere hessische Städte, darunter Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach haben sich bereits der Klage vor dem Staatsgerichtshof angeschlossen - die obendrein nichts kostet. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass angeblich noch formaljuristische Prüfungen anstehen, die mit Sicherheit bereits vom Städtetag vorgenommen wurden. Bei den Mehrkosten, die der Stadt für die Kinderbetreuung entstehen werden, ist dies angesichts der Finanzlage der Stadt eine essentielle Frage - zumal der für Kinderbetreuung zuständige Dezernent Glenz auch gleichzeitig den Haushalt zu verantworten hat.““

Ein Grundbestandteil der Klage sei die Frage der Konnexität - wer bestellt, muss bezahlen. Demnach schreibe die Landesregierung zwar eine höhere, personalkostenintensive Qualität für Kitas vor, gewähre aber keinen Kostenausgleich für die finanziellen Mehraufwendungen. Weiterer Streitpunkt ist eine Stichtagsregelung, wonach kein Zuschuss gewährt würde für zusätzliches Personal, das vor dem 01. September 2009 eingestellt wurde.

Der Stadt Frankfurt entstehen durch das neue Gesetz Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich, Offenbach 1,3 Millionen“, so Akdeniz, „wir möchten wissen, welche Mehrbelastung dies für Darmstadt bedeutet, wieso die Stadt sich der Klage nicht angeschlossen hat, welche formaljuristischen Prüfungen noch anstehen und weshalb diese nicht fristgerecht erfolgt sind.“

Die Stadtverordnetenfraktion der Darmstädter GRÜNEN habe daher eine Kleine Anfrage eingereicht, um Antworten auf Fragen rund um das unschlüssige Verhalten des Magistrats in dieser Angelegenheit zu erhalten.

Wir erwarten, dass sich die Stadt umgehend der Klage anschliesst, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden“, meint der GRÜNE Stadtverordnete abschließend.

 

Login
Benutzername:
Passwort: