Haushaltsgenehmigung mit Auflagen – Das Schlimmste verhindert! GRÜNE kritisieren einseitige Haltung des RP und fordern zügige Aufstellung des Haushalts 2011. (10.08.2010)

Aus Sicht der GRÜNEN ist im letzten Moment das Schlimmste verhindert worden, die Haushaltsgenehmigung sei erteilt: „Das war auch der Grund, weshalb wir GRÜNE trotz aller Kritik am unprofessionellen Verfahren und den Verzögerungen - verursacht durch Kämmerer Glenz - letztlich den Haushalt mitgetragen haben“, kommentiert Hildegard-Förster, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteisprecherin der Darmstädter GRÜNEN die Genehmigung des Darmstädter Haushaltes mit Auflagen durch den Regierungspräsidenten, „wäre die SPD auf unsere Grundforderung 'Verzicht auf Investitionen für die umstrittene und nicht finanzierbare Nordostumgehung' schon im Oktober letzten Jahres eingegangen, wären wir schon weiter.“

Wichtig sei nun, dass die bewilligten Zuschüsse schnellstmöglich an die Vereine ausgezahlt würden und alle Dezernate mit den Betroffenen Vorschläge erarbeiteten, wie die 4,6 Millionen Einsparungen erzielt werden können, damit die soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleibe, so Förster-Heldmann. Die pauschalen Vorwürfe der CDU seien nicht hilfreich, deren Verweigerungshaltung biete in schwieriger Lage keine Perspektive.

„Das Haushaltssicherungskonzept muss jetzt umgesetzt werden. Wir fordern den Magistrat auf, unverzüglich und zügig den Haushalt 2011 aufzustellen und zu beraten, damit eine Situation wie in diesem Jahr nicht erneut herauf beschworen wird. Angesichts der Schwächen des Darmstädter Kämmerers und des Oberbürgermeisters sind der gesamte Magistrat und die Stadtverordneten gefragt. Sonst bleibt es wie bisher: Eine Überprüfung von alten Verträgen findet nicht statt, kreative Lösungen werden als zu anstrengend verworfen, Drittmittel-Förderungen nicht optimal ausgenutzt“, erklärt Förster-Heldmann und führt weiter aus, „wobei immer wieder darauf hinzuweisen ist, dass Stärke, Attraktivität und ein gutes Erscheinungsbild einer Stadt sich nicht allein an einem ausgeglichenem Haushalt ablesen lassen. Das sehen wir schon daran, dass 2010 in Hessen kein Landkreis und über 90 % aller Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“

Dies habe eine Vielzahl von Gründen, die in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums keine Berücksichtigung fänden. So verpflichte der Bund einerseits die Kommunen zu höheren und damit teureren Leistungen bei der

Kinderbetreuung und bei der Übernahme von Unterbringungskosten für SGB-II-Empfänger. Die Landesregierung kürze auf der anderen Seite die Schlüsselweisungen für die hessischen Kommunen um 400 Millionen Euro und die Bundesregierung beschließe Steuersenkungen. Dies alles während einer weltweiten Wirtschaftskrise, die sich auch auf die Gewerbesteuereinnahmen negativ auswirke.

„Das Regierungspräsidium erwartet nun, dass dies alles durch niedrigere Ausgaben ausgeglichen werden soll. Das kann nicht funktionieren“, so Förster-Heldmann. „Die Aufteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen ist in vielen Bereichen nicht sachgerecht und lebensfremd. Wie soll das Leben in Darmstadt auf der Basis von Pflichtleistungen funktionieren? Fahren die Darmstädter dann nach Traisa ins Schwimmbad und besuchen ihren Sportverein in Griesheim? Das wollen wir nicht und das zu verhindern ist unsere gemeinsame Aufgabe,“so die GRÜNE Stadtverordnete abschließend.

 

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