70-Millionen-Bürgschaft für Klinikum - GRÜNE fordern: erst Business-Plan, dann Abstimmung. (30.06.2010)

„Wir lehnen es ab, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, begründet Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN im Stadtparlament die Ablehnung einer Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 70 Millionen Euro zur Realisierung der Bauvorhaben des Klinikums Darmstadt durch die GRÜNEN, „die entsprechende Magistratsvorlage nennt ganz klar als Voraussetzung für einen Beschluss, dass erst ein Business-Plan vorliegen muss. Dieser Business-Plan muss darüber hinaus zuvor von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.“

Wörtlich heiße es in der Magistratsvorlage (2010/0256)

'1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übernimmt die Bürgschaft zur Absicherung der benötigten Darlehenssumme in Höhe von 70.000.000 Euro zur Finanzierung des Kostenanteils der baulichen Zielplanung der Klinikum Darmstadt GmbH, der nicht durch das Land Hessen gefördert wird.

2. Voraussetzung ist die Vorlage eines Business-Planes, der vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist.

3. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde ist einzuholen.'

Dass die GRÜNEN der Bürgschaft ihre Zustimmung verweigert hätten, liege ausschließlich daran, dass dieser Business-Plan bislang nicht vorliege. In diesem Geschäftsplan müssten die Strategie und die Ziele dargestellt werden, die mit der Finanzierung des Bauvorhabens verbunden sind. Zudem müsse er alle betriebswirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des Vorhabens beleuchten.

„Darmstadt und die Region brauchen das Klinikum in der Innenstadt, das eine medizinische Vollversorgung gewährleistet“, betont Lindscheid, „die Zusammenführung der beiden Darmstädter Klinikstandorte ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig. Gerade deshalb benötigen wir aber auch eine belastbare Grundlage und keinen auf Biegen und Brechen herbeigeführten Stadtverordnetenbeschluss. Es geht um Gründlichkeit und Schnelligkeit und nicht um Schnellschüsse.“

Eben weil klar sei, dass die städtischen Kliniken unter hohem Kostendruck arbeiten müssen, erklärt Lindscheid, könnten existentielle Entscheidungen erst dann verantwortlich getroffen werden, wenn alle relevanten Unterlagen vorlägen und die zu erwartenden Deckungslücken auch benannt werden könnten.

Medizinische Vollversorgung sei im Gegensatz zu einer Spezialisierung kaum kostendeckend zu realisieren: „Wir fordern vom Klinikdezernenten Dr. Molter die transparente und nachvollziehbare Darstellung aller Fakten, einmal mehr also eine detaillierte und offene Dokumentation. Es ist nicht unsere Aufgabe als Stadtverordnete Vorratsbeschlüsse durch das Parlament zu winken, die dann schlimmstenfalls nachträglich der Realität angepasst werden müssen“, stellt Lindscheid klar, „das ist bei einem Bürgschaftsvolumen von 70 Millionen Euro ein nicht akzeptables Vorgehen gegenüber dem Parlament.“

 

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