GRÜNE: Anmaßung des Odenwälder Kreistages – Wer soll das bezahlen? (23.06.2010)

Als Anmaßung bezeichnen die Fraktionsvorsitzende der Odenwälder GRÜNEN im Kreistag, Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) und die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Darmstädter Stadtparlament, Brigitte Lindscheid(Darmstadt), die Resolution des Odenwälder Kreistages an die Stadt Darmstadt, die Nordostumgehung zu bauen. Dann müsste auch konsequenterweise der Odenwaldkreis bekunden, wie viele Millionen Euro aus dem Odenwaldkreis nach Darmstadt fließen sollen.

“Die Stadt Darmstadt hat keine 50 Millionen Euro für ein überholtes Straßenbauprojekt und es bestehen auch keinerlei Aussichten, dass sich daran zukünftig etwas ändert”, teilt Brigitte Lindscheid dem Odenwälder Landrat, Dietrich Kübler mit, “die Darmstädter Stadverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und künftig mindestens zwei Drittel aller Sonderausschüttungen zur Schuldentilgung zu verwenden. Dazu zählen auch die voraussichtlichen HSE-Ausschüttungen, die CDU, SPD und FDP in Darmstadt für den Bau der Nordostumgehung aufwenden wollten.”

Auf Basis der derzeitigen und zukünftigen Haushaltslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt gebe es keinerlei Grundlage mehr, sich weiterhin mit dem Bau der Nordostumgehung zu beschäftigen. Derartige Schaufenster-Beschlüsse seien nicht diskussionswürdig, bewerten Lindscheid und Bühler-Kowarsch den jüngsten Kreistagsbeschluss zur Nordostumgehung Darmstadt.

“Es kommt nicht in Frage, das dringend notwendige Investitionen in Schulbau, Ausbau von Kinderbetreuung, Ausbau des ÖPNV, Sanierung von Straßen und dergleichen einem einzigen rückwärts gewandten Verkehrsprojekt aus den siebziger Jahren geopfert werden”, erklärt Brigitte Lindscheid.

Der Odenwälder Kreistag maßt sich an, in die Kommunalpolitik der Stadt Darmstadt einzugreifen, fühlt sich aber nicht zuständig, über die geplante Ortsumfahrung Erbach zu diskutieren, geschweige denn abzustimmen, so Elisabeth Bühler-Kowarsch. Wie bekannt, lehnen die Odenwälder GRÜNEN die Ortsumfahrung ab. Mit 55 % hat die sehr deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen dieses Projekt votiert, aber diese Mehrheit ist für den Odenwälder Kreistag völlig uninteressant. „Wir haben im Odenwaldkreis selbst große finanzielle Probleme“, so Elisabeth Bühler-Kowarsch, „wollen aber der Stadt Darmstadt vorgeben, in Beton anstatt in Menschen zu investieren“.

Abschließend teilen Elisabeth Bühler-Kowarsch und Brigitte Lindscheid mit, dass nur mit intelligenten Maßnahme und einer anderen Verkehrspolitik die Probleme der Zukunft gemeinsam gelöst werden können. Dafür ist es zielführend und notwendig, an eine abgestimmte Verkehrsentwicklungsplanung zu arbeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktionsvorsitzende im Odenwälder Kreistag

Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende im Darmstädter Stadtparlament


 

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