GRÜNE konsequent - Nordostumgehung nicht finanzierbar. (18.05.2010)

Es gehört schon sehr abwegiges Denken dazu den Darmstädter GRÜNEN in Sachen Nordostumgehung Käuflichkeit vorzuwerfen“, äußert sich deren Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid zu dem gleich lautenden Vorwurf aus der Darmstädter CDU, „wir vertreten seit Jahren die Ansicht, dass die Finanzierung der Nordostumgehung im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für die Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht realisierbar ist. Spätestens seit Verabschiedung des Haushaltsbegleitantrags vom 30.09.2008 zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans N 59 steht die Realisierung der Nordostumgehung per Stadtverordnetenbeschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist Fakt.“

Seither blieben die Darmstädter GRÜNEN konsequent bei der Haltung, der Bau der Nordostumgehung sei für Darmstadt nicht finanzierbar. Die Herren der CDU seien daran erinnert, dass die Ampel-Koalition im letzten Jahr gerade daran gescheitert sei, dass die GRÜNEN nicht käuflich seien. Hinzu komme, dass die GRÜNEN - im Gegensatz zu CDU, FDP und SPD - als einzige die Entscheidung einer Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Nordostumgehung immer respektiert hätten. „Die Streichung der eingeplantem Mittel aus dem Haushaltsplan 2010 und aus der mittelfristigen Finanzplanung ist die logische Konsequenz aus dieser Haltung“, so Lindscheid.

„Die CDU zeigt mit ihren Anschuldigungen einmal mehr, dass sie nicht bereit ist in Darmstadt Verantwortung zu übernehmen und auch nicht über geeignete Ideen verfügt, auch nur ansatzweise eine Politikalternative zu bieten“, bewertet Lindscheid die Kommentare von Reisser und Kotoucek im Darmstädter Echo, „die FDP möchten wir daran erinnern, dass sie selbst ein hauptamtliches Magistratsmitglied stellt. Die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts ist Grundvoraussetzung dafür, dass in Darmstadt weiterhin in einem FDP-geführten Dezernat verantwortlich Schulpolitik umgesetzt werden kann.“

Der FDP-Vorsitzende Blum sei zwar bekannt dafür, ab und an über das Ziel hinauszuschießen, Begrifflichkeiten wie 'Kriegserklärung' hätten jedoch im Sprachgebrauch zwischen demokratisch legitimierten politischen Parteien nichts verloren, so Lindscheid abschließend.

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