Lärmaktionsplan - GRÜNE fassungslos: Umweltdezernent Hoffmann will Einspruchsfrist ohne Information von BürgerInnen und Stadtverordneten verstreichen lassen. (16.04.2010)

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Nebensächlichkeit der Umweltdezernent den Lärmaktionsplan für den Regierungsbezirk Darmstadt behandelt“, kritisiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr das Verhalten von Walter Hoffmann in der letzten (15.04.) Sitzung des Umweltausschusses, die unter anderem wegen dieses Punktes gemeinsam mit dem Bauausschuss abgehalten wurde, „anstatt die Bevölkerung auf die Offenlegung der Lärmminderungsplanung hinzuweisen, schlägt er doch tatsächlich vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen - wenn die Einspruchsfrist längst abgelaufen ist.“

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes für den Regierungsbezirk Darmstadt, mit den Teilplänen Straßen- und Schienenverkehr, sei vom 15. März 2010 bis zum 15. April 2010 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt worden. Darüber hinaus wurde der Entwurf während dieser Frist in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten ausgelegt. Zu dem Entwurf des Lärmaktionsplanes Teilplan Straßenverkehr könnten Stellungnahmen bis zwei Wochen nach Ende der Offenlage, also bis zum 29. April 2010, eingereicht werden.

Wir haben schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Lärmverschmutzung in Darmstadt differenziert betrachtet werden müsste“, betont Lindscheid, „es ist problematisch, dass nur Straßen betrachtet werden, die von mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr befahren werden.“

Die Verantwortlichen müssten vielmehr beim Regierungspräsidenten darauf drängen, dass Darmstadt als Ballungsraum betrachtet wird, fordert Lindscheid. Aufgrund der Umlandverflechtungen müsse die Stadt zumindest gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bewertet werden. Eine Einstufung als Ballungsraum, mit mehr als 250.000 Einwohnern hätte dann zur Folge, dass alle Straßen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden müssten. Dies sei insofern relativ einfach, da Hoffmanns Amtsvorgänger im Umweltdezernat Klaus Feuchtinger Lärmkarten für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt habe, also lediglich ergänzende Daten für den Landkreis erhoben werden müssten. Da bereits an einem gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan gearbeitet würde, sei auch eine gemeinsame Lärmminderungsplanung wünschenswert.

Statt Fristen verstreichen zu lassen ohne die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden, ist der Oberbürgermeister und Umweltdezernent vielmehr gefordert, im Regierungspräsidium mit Nachdruck eine Neubetrachtung zu erwirken, die dann eine Gesamtbeurteilung der vielfältigen Belastungen durch den Verkehr in der ganzen Region ermöglicht“, erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, „nicht erst nach der letzten Umweltausschusssitzung drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass sich Walter Hoffmann auch für dieses Thema schlicht und einfach nicht interessiert. Sein ursprüngliches Vorhaben der praktizierten Bürgernähe ist in weite Ferne gerückt.“

 

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