Überfüllte Altglascontainer - GRÜNE fordern Novellierung der Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft.

Dass die beauftragte Entsorgungsfirma einen defekten Kran als Grund für die überfüllten Container anführt ist nicht akzeptabel“, ärgert sich Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN, „für solche Situationen muss ein Entsorgungsunternehmen Alternativen vorhalten.“

Derartige Beispiele machten deutlich, dass es an der Zeit sei, dass die Kommunen Druck machten und auf eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinien pochten. Es sei nicht erforderlich, dass Fremdfirmen beauftragt würden, wenn der kommunale Abfallentsorger dies besser abwickeln könne. „Der EAD würde diese Aufgabe gerne übernehmen und besitzt auch das dafür nötige Know-How“, so Fröhlich, „es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Stadt Darmstadt per Gesetz untersagt wird, den kommunalen Eigenbetrieb Abfallentsorgung (EAD) mit der Glasentsorgung zu beauftragen.“

Wir werden den Magistrat dazu auffordern, größtmöglichen Einfluss darauf zu nehmen, dass bei der Neuregelung der Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft die Möglichkeit der Vergabe an einen kommunalen Entsorger eingearbeitet wird“, fordert die GRÜNE Umweltpolitikerin. Es sei nicht vertretbar, dass der Auftraggeber DSD (Duales System Deutschland) bei der Vergabe jeweils den günstigsten Anbieter auswähle, ohne zu überprüfen, ob dieser in Lage sei, den Auftrag fachgerecht auszuführen. „Günstig bedeutet nicht gut, das wird hier wieder einmal deutlich“, so Fröhlich.

Geplant sei einen entsprechenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu stellen. „Viele BürgerInnen machen jetzt fälschlicherweise die Stadt, bzw. den EAD für das Altglas-Problem verantwortlich - das sollte die Stadt richtig stellen“, so Fröhlich abschließend, „und der EAD sollte endlich die Gelegenheit bekommen, zu zeigen, dass er es besser kann.“

 

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