Lärmverschmutzung - GRÜNE: angekündigte Maßnahmen sind völlig unzureichend. (16.03.2010)

Umweltdezernent Walter Hoffmann nimmt das Problem der zunehmenden Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr in Darmstadt nicht ernst genug“, beurteilt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Lärmschutz in Darmstadt, „Tempo 30 nur bei Nacht, die Nordostumgehung, die keiner bezahlen kann, ein Tempolimit auf der A 5, für die das Hessische Verkehrsministerium zuständig ist und Flüsterasphalt - alles Vorschläge, die möglichst wenige unangenehme Einschränkungen für den PKW- und LKW-Verkehr in Darmstadt nach sich ziehen.“

Problematisch sei in der Gesamtbewertung auch, dass in Darmstadt momentan nur Straßen betrachtet würden, die von mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr befahren würden. Darmstadt müsse vielmehr als Ballungsraum betrachtet werden, fordert Lindscheid. Aufgrund der Umlandverflechtungen müsse die Stadt zumindest gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bewertet werden. Eine Einstufung als Ballungsraum, mit mehr als 250.000 Einwohner hätte dann zur Folge, dass alle Straßen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden müssten. Hier sei der Oberbürgermeister und Umweltdezernent gefordert, im Regierungspräsidium eine Neubetrachtung zu erwirken, die dann eine Gesamtbeurteilung der vielfältigen Belastungen durch den Verkehr in der ganzen Region ermögliche.

Es zeichnet sich ab, dass der Umweltdezernent und Oberbürgermeister - genauso wie bei der Bekämpfung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung - eine Minimallösung anstrebt, die zu möglichst wenig Einschränkungen des Verkehrs führt“, kritisiert Lindscheid die laschen Vorschläge, „wenn Darmstadt die am meisten von Straßenlärm betroffene Stadt Südhessens ist, dann ist das einfach unzureichend.“

Der Umweltdezernent müsse endlich den Mut haben, generell ein Tempo-Limit von 30 km/h einzuführen, damit würde erwiesenermaßen die Feinstaubbelastung um 10 Prozent verringert und die Lärmbelastung um ein Maß gesenkt, das einer empfundenen Halbierung des Lärms bei den Betroffenen gleichkomme.

Der ehemalige GRÜNE Umweltdezernent Klaus Feuchtinger hat bereits vor 5 Jahren die Lärmkartierung für Darmstadt abgeschlossen und der Landesregierung vorgelegt“, bemängelt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, „dass die Lärmbelastung erst jetzt thematisiert wird ist auch auf Verzögerungen durch die Landesregierung in Wiesbaden und eine bedauerlich lange Bearbeitungszeit im Regierungspräsidium Darmstadt zurückzuführen.“

 

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