Kinderbetreuung - GRÜNE verurteilen den Versuch der Stadt, engagierte Eltern zu kaufen. (22.02.2010)

Es ist ein Skandal, wie Eltern, die sich für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen einsetzen mundtot gemacht werden sollen“, kritisiert Yücel Akdeniz, familienpolitischer Sprecher der Darmstädter GRÜNEN den angeblichen Versuch des Oberbürgermeisters, das Engagement eines Elternpaares durch Vermittlung von Krippenplätzen zu erkaufen, „wir sollten stattdessen froh sein, dass es in Darmstadt Menschen gibt, die sich für die Schaffung von Krippenplätzen einsetzen.“

Die Lokalpresse habe über ein Elternpaar berichtet, das bereits einen Verein und eine private Kinderkrippe gegründet habe und nun bei der Stadt die Erstattung der Betriebskosten einer weiteren Betreuungsstätte für zehn Kinder beantragt habe. Da die Stadt für 2010 keinen genehmigten Haushalt habe, könne diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

Es ist haarsträubend, wie hier eine ehrenamtliche Initiative zunichte gemacht wird, weil Bürgermeister Glenz mit SPD und FDP als Magistratsgestaltungsmehrheit bislang nicht in der Lage waren, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, bemängelt Akdeniz, „dieser Vorgang konterkariert die Tatsache, dass ab 2014 ein rechtlicher Anspruch auf Kinderbetreuung besteht. Die Stadt sollte privates Engagement zur Schaffung von Betreuungsplätzen mit allen Mitteln fördern, da sie selbst nicht in der Lage ist, diese Aufgabe in den nächsten Jahren alleine zu stemmen.“

Die Stadt Darmstadt und das Regierungspräsidium müssen Kinderbetreuung endlich als Pflichtaufgabe verstehen und behandeln“, so Akdeniz abschließend. „Keine Privatperson kann einem Vermieter über Monate hinweg die Miete schuldig bleiben, hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

 

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