Kein Geld für neue Aufgaben in 2010 - GRÜNE fordern Abplanung von Mitteln für Nordostumgehung. (19.02.2010)

Die Aussagen des Kämmerers sind unmissverständlich“, stellt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN fest, „keine zusätzlichen Aufwendungen für neue Aufgaben bedeutet: kein Geld für die Nordostumgehung.“

Lindscheid bezieht sich auf das jüngst von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellte Haushaltssicherungskonzept, das einen strikten Schuldenabbau vorsieht. Bürgermeister Glenz fordere darin Beschlüsse, wonach keine neuen Aufgaben in Angriff genommen werden sollen, die zusätzliche Aufwendungen nach sich zögen. Dies solle auch für geplante, aber noch nicht begonnene Projekte gelten. In dem Konzept seien auch höhere Steuern und Gebühren und der Abbau von Stellen und Serviceleistungen eingeplant.

In den Haushalt 2010 sollen laut einer Magistratsvorlage zu den Finanzeckdaten der Nordostumgehung bereits Mittel für Teilmaßnahmen des umstrittenen Straßenbauprojektes eingestellt werden“, betont Lindscheid, „wir gehen davon aus , dass diese Mittel nun im Zuge der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes abgeplant werden.“

Die Magistratsvorlage zu den Finanzeckdaten der Nordostumgehung sei mit dem vorliegenden Konzept generell nicht mehr haltbar, so Lindscheid abschließend. Die Vorlage, die der Stadtverordnetenversammlung am 04.02. zu Kenntnis vorgelegt wurde, sei zudem lediglich ein Zugeständnis an die Darmstädter CDU gewesen, um deren Zustimmung zum Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung zu erkaufen.

 

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