GRÜNE appellieren an Darmstädter Politiker aller Gruppierungen - Nordostumgehung ökologisch, verkehrspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht verantwortbar.(22.01.2010)

Es gab noch nie so viele Gründe sich gegen den Bau der Nordostumgehung zu entscheiden wie jetzt“, erklärt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN, „die Gesamtkosten von über 160 Millionen Euro, wovon mehr als 50 von der Stadt Darmstadt zu tragen sind, sind in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Stadt und des Bundes das Totschlagargument für das Straßenbauprojekt. Die Zeiten der abgedroschenen Phrasen, die Finanzierung der Straße sei gewährleistet sind endgültig vorbei.“

Es sei nach Abschluss des Lokalen Dialogforums auch erwiesen, dass die Nordostumgehung nicht die Entlastungen bringe, die den BürgerInnen jahrzehntelang versprochen wurden. Im Gegenteil - insgesamt würde durch die Nordostumgehung mehr Verkehr in Darmstadt fließen.

Die Stadt sollte jetzt zügig den Empfehlungen des Lokalen Dialogforums folgen und und Sofortmaßnahmen ergreifen, die die Menschen in Darmstadt von den Folgen des Verkehrs und die Innenstadt von Autoverkehr entlasten“, empfiehlt Lindscheid, „die Einführung von Tempo-30-Zonen, die Instandsetzung des Straßennetzes und der der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr sind erste Schritte, die schnell zu positiven Ergebnissen führen, ohne den Haushalt mit aberwitzigen Summen zu sprengen.“

Es sei wichtig nun das Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen und andere Prioritäten zu setzen, fordert Lindscheid, Darmstadt habe für 2010 keinen genehmigten Haushaltsplan und sei vom Regierungspräsidium angehalten massive Einsparungen durchzuführen. Dass in diesen Zeiten über ein Mega-Straßenbauprojekt aus den 70er-Jahren diskutiert werde, führe bei den Bürgerinnen und Bürgern zusehends zu heftigem Kopfschütteln.

Die Stadtverordnetenversammlung am 04.02. ist für alle Beteiligten die beste Gelegenheit, den Bebauungsplan N 59 nicht zu bestätigen und sich endlich neuen Lösungsansätzen zu öffnen“, so Lindscheid abschließend.

 

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