CDU und GRÜNE stellen gemeinsamen Antrag: 
„Doppelhaushalt macht keinen Sinn“(21.01.2010)

Die Stadtverordnetenfraktionen von CDU und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag auf Aufstellung eines Haushaltsentwurfs 2010 gestellt. Nachdem Kämmerer Glenz (SPD) seinen ursprünglichen Haushaltsentwurf mangels Aussicht auf Genehmigung wegen eines Defizits von mehr als 50 Millionen Euro zurückgezogen und stattdessen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2010/2011 angekündigt hatte, hatten sich beide Fraktionen gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen.

Es macht in der jetzigen Situation überhaupt keinen Sinn, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Kämmerer Glenz hat selbst wiederholt eingeräumt, dass verlässliche Prognosen beispielsweise hinsichtlich der Einnahmen immer schwerer fallen. Mit einem Doppelhaushalt würde er sich selbst widersprechen und wäre vor diesem Hintergrund gut beraten, sich auf 2010 zu konzentrieren. Wir werden deshalb förmlich beantragen, unverzüglich einen Haushaltsplan nur für das Jahr 2010 aufzustellen“, teilen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Rafael Reißer MdL und der GRÜNEN-Fraktion Brigitte Lindscheid mit.

Die schnellstmögliche Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei auch deshalb besonders wichtig, weil die Stadtverordneten laufend über Magistratsvorlagen entscheiden müssten , die finanzielle Auswirkungen haben, also haushaltsrelevant sind, verdeutlichen die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Wir müssen aber auch an die freien Träger und die Vereine denken, die keine vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt haben“, machen Reißer und Lindscheid klar, die sind die Leidtragenden, die seit Jahresbeginn auf alle Zahlungen verzichten müssen und möglicherweise keine längere Durststrecke überstehen.“

Nach dem Willen von CDU und GRÜNEN soll daher unverzüglich ein Zeitplan für die Erstellung der Haushalte für 2010 und 2011 erarbeitet und vorgelegt werden. Ferner fordern die Fraktionen den Kämmerer auf, seinen Berichtspflichten ab sofort nachzukommen und das Stadtparlament mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs und etwaige sich abzeichnende negative Entwicklungen zu unterrichten. 2009 hatte der SPD-Politiker dies, trotz anderslautender Zusage und gesetzlicher Verpflichtung, unterlassen.

Login
Benutzername:
Passwort: