Aufnahmen in Darmstadt von Google Street View - GRÜNE fordern Informationskampagne der Stadt zu Widerspruchsrecht. (20.01.2010)

„Bei den geplanten Aufnahmen von Google Street View werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert“, erläutert Christian Grunwald, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion der Darmstädter GRÜNEN, „besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Es geht um die Persönlichkeitsrechte jedes und jeder einzelnen, wenn sein oder ihr Bild weltweit im Internet gesehen werden kann. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer oder Autobesitzer wissen nicht, dass die Möglichkeit besteht, die Fotos löschen zu lassen und der Veröffentlichung zu widersprechen. Hier sollte die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger informieren. Bisher haben wir davon nichts wahrgenommen“, bedauert Grunwald.
Den Datenschutz bei „Google Street View“ will die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Darmstadt sichergestellt sehen. Google Street View“ plane auch Aufnahmen in Darmstadt. Gemeinden sowie anderen Eigentümern stehe jedoch ein Widerspruchsrecht bezüglich der Ablichtung ihres Eigentums zu. Dies gelte auch für die Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen. Nach Ansicht der GRÜNEN sei hierfür eine Informationskampagne notwendig.
„Auf Bundesebene beginnt die Diskussion über die datenschutzrechtliche Problematik. Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass sich die Stadt Darmstadt um ihre eigenen Grundstücke und Gebäude und in der Nähe parkenden Autos kümmert“, so Grunwald, „wir wollen durch einen Kleine Anfrage an den Magistrat mehr Informationen erhalten und die Haltung der Verwaltung erfahren. Interessierte Bürger können sich ein Widerspruchsformular auf Internetseiten der Darmstädter GRÜNEN (www.gruene-darmstadt.de) herunterladen.“

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