GRÜNE bewerten Abschlussbericht des Lokalen Dialogforums - Kosten weiterhin entscheidender Faktor für Ablehnung. (22.12.2009)

„Die GRÜNEN sehen sich durch den Abschlussbericht in ihrer Bewertung bestätigt, dass die prognostizierten Kosten für Darmstadt und die öffentliche Hand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Nordostumgehung stehen“, so die Abschlussbewertung der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Brigitte Lindscheid, „die Nordostumgehung bietet zwar einzelne Lösungsbeiträge zu den Darmstädter Verkehrsproblemen, die Entlastungswirkung fällt aber lange nicht so hoch aus, wie ursprünglich von Befürwortern propagiert.“
So könnten Rhönring/Spessartring durch Tempo-30-Beschilderung, Fahrbahnsanierungen und Fahrbahnverschwenkungen in gleichem Maße entlastet werden, wie dies mit der Nordostumgehung erreicht werden könne. In der Innenstadt fände nur eine geringe Entlastung des City-Ringes statt. Dem stände eine Zunahme des Verkehrs insgesamt durch von der Nordostumgehung induzierten Verkehr gegenüber.
„Der vorliegende Abschlussbericht des Lokalen Dialogforums bestätigt unsere Haltung auf ganzer Linie“, beurteilt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die Schlussbewertung des Dialogforums, „gleichwohl haben wir uns diese Entscheidung nie leicht gemacht. Die Zweifel am Nutzen der Straße wurden von uns bereits im rot-gelb-grünen Koalitionspapier festgehalten. Die dort eingeforderten Prämissen wird die Nordostumgehung aus heutiger Sicht nicht erfüllen.“
Der Abschlussbericht zeige als positiven Aspekt, dass sich Befürworter und Gegner ein Stück weit aufeinander zu bewegt haben. Es sei jetzt auch Befürwortern klar, dass der Bau der Strasse kein Allheilmittel gegen die Verkehrsbelastung sei und eher noch mehr Verkehr nach Darmstadt anzöge.
„Bei der derzeitigen Haushaltssituation ist eine Diskussion über den Bau der Nordostumgehung aberwitzig“, stellt Lindscheid abschliessend fest, „das allein sollte genügen, um die Diskussion zu beenden. Das Verkehrsentwicklungsforum sollte nun seine Arbeit fortsetzten. Bei der kontinuierliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans muss der Schwerpunkt jetzt auf alternativen Entlastungsmaßnahmen liegen, die sich die Stadt auch leisten kann.“

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