Nachtflugverbot - GRÜNE fordern Wiederherstellung der Planungshoheit der Stadt. (16.12.2009)

„Das aktuelle Urteil zum Nachtflugverbot am Rhein-Main-Flughafen hat erhebliche Auswirkungen auf die Siedlungsbeschränkungen im Darmstädter Norden“, kommentiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau, „die Bestätigung des strikten Nachtflugverbotes zwischen 23 und 5 Uhr bedeutet eine deutliche Verbesserung der Fluglärmbelastung in diesem Gebiet. Dadurch ergeben sich für Darmstadt neue Planungsmöglichkeiten für Wohnungsbau in Arheilgen und Wixhausen - auch dahin gehend, dass eine Weiterführung der Strassenbahn nach Wixhausen wieder in realistische Nähe rückt.“
Die kommende Stadtverordnetenversammlung (17.12.) behandle eine Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen, in der auch das Siedlungsbeschränkungsgebiet im Darmstädter Norden angesprochen werde. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion werde zu dieser Vorlage einen Antrag stellen, dass die Stadt gegen den Eingriff in die Planungshoheit im Darmstädter Norden vorgehen solle. Grundlage sei das Urteil zum Flughafenausbau des Verwaltungsgerichtshofs Kassel von vergangener Woche. Darin heisst es, dass das Land Hessen den Flughafenausbau mit einem echten Nachtflugverbot verbinden könne. Im Wortlaut stehe in der Begründung: 'es gibt keine Entschuldigung mehr, von dem im Mediationsverfahren festgelegten Verzicht auf jegliche Flüge zwischen 23 und 5 Uhr abzuweichen.'
„Darmstadt hat sich bis zuletzt am Regionalen Dialogforum beteiligt, im Vertrauen darauf, dass die Landesregierung das Ergebnis der Mediation wie versprochen umsetzt“, erklärt Lindscheid weiter, „wenn nun das Kasseler Urteil angefochten wird, begehen Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn einen klaren Wortbruch. Nach vielen Jahren des Dialogs, in denen das Nachtflugverbot nicht angezweifelt wurde, versuchen die Herren den Konsens auszuhebeln, indem sie sich hinter dem Bundesverkehrsministerium verstecken.“
Jahrelang habe die hessische Landesregierung keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Flughafenausbau nur mit einer strikten Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr möglich sein werde. Mit dem Versuch juristisch Ausnahmen durchzusetzen werde die Glaubwürdigkeit der Politik mit Füßen getreten.
„Logistisch gibt es erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit von Nachtflügen“, so Lindscheid weiter, „es ist aber unzweifelhaft, das Menschen, die in Flughafennähe wohnen öfter krank werden. Die Gesundheit der FlughafenanwohnerInnen muss absoluten Vorrang vor fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen haben.“

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