Umweltamt wischt eigene Empfehlungen vom Tisch - Umweltdezernent Walter Hoffmann bei Feinstaubproblematik weiter tatenlos. (15.12.2009)

„Es ist bezeichnend, dass Umweltdezernent und Oberbürgermeister Walter Hoffmann 14 Tage verstreichen lässt, ehe er sich nach der 41ten Grenzwertüberschreitung via Umweltamt 'mit Hochdruck' zu Wort meldet“, bewertet die GRÜNE Umweltpolitikerin Doris Fröhlich dessen Tatenlosigkeit, „das Grünflächen- und Umweltamt muss jetzt die eigenen Empfehlungen zurücknehmen und die BewohnerInnen der Innenstadt werden ein weiteres Mal im Stich gelassen.“
Bemerkenswert sei auch, dass Walter Hoffmann LKW-Kontrollen durch die Kommunalpolizei als zu aufwendig bewerte. Als oberster Chef der Straßenverkehrsbehörde verfüge er über ideale Instrumente, an dieser Stelle kontrollierend einzugreifen und die Umweltpolitik endlich de Facto zur Chefsache zu machen. Statt dessen würden fortlaufend leere Ankündigungen verlautbart. Dazu passe auch, dass sich Hoffmann als zuständiger Dezernent bei Tagungen des Umweltausschusses nicht persönlich erscheine, sondern sich fortlaufend vertreten lasse.
„Dass eine Sperrung der Hügelstraße keine Lösung ist, haben wir bereits im Sommer festgestellt“, fährt Fröhlich fort, „dass eine Bundestrasse nicht einfach gesperrt werden kann bedarf auch keiner wochenlangen Prüfung. Straßensperrungen in der gesamten Innenstadt - außer in der Hügelstraße - sind aber sehr wohl probate Mittel, die Feinstaubproblematik zu mindern. Jetzt alle Hoffnungen auf die Begrünung und Bemoosung der Tunnelzufahrten zu legen, ist dagegen eine politische Augenwischerei, die ihresgleichen sucht.“
Von der noch ausstehenden Bewertung der Einführung von Tempo-30 im Stadtgebiet erwarte man angesichts dieses umweltpolitischen Armutszeugnisses keinen entscheidenden Richtungswechsel. Während Umweltpolitik sich weltweit zum Schlüsselressort entwickle, werde in Darmstadt ein ums andere Mal geprüft, mit der Umsetzung hapere es aber an allen Ecken und Enden.
„Keine Idee, kein Konzept und kein Wille - das scheint die umweltpolitische Devise des Oberbürgermeisters zu sein“, resümiert Fröhlich, „letzte Hoffnung für Darmstadt und Walter Hoffmann ist nun die Landesumweltministerin.“

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