Nachtragshaushalt 2009 - GRÜNE Zustimmung erst nach Korrektur. (10.12.2009)

„Die Darmstädter GRÜNEN verfolgen weiter konsequent ihre Politik gegen den Bau der Nordostumgehung“, erklärt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion, „einen Haushalt, in den Gelder für dieses Strassenbauprojekt eingestellt sind, können wir nicht mittragen. Die GRÜNEN sind keine Mehrheitsbeschaffer für die Nordostumgehung.“
Anlass für die Stellungnahme der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden ist ein Posten im Nachtragshaushalt 2009 für eine Baumaßnahme im Zusammenhang mit der Nordostumgehung. Gemeint sei die Maßnahme B42-Nordumgehung von der Gräfenhäuser Straße bis zur Tunnelrampe der Nordostumgehung, einschließlich der geplanten Brücke über die Frankfurter Straße. Bereits im Bauausschuss am vergangenen Dienstag (08.12.) hätten sich die GRÜNEN Ausschussmitglieder wegen dieses Postens bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stimme enthalten.
„Das Dialogforum tagt noch und der Entscheidungsprozess zum Bau der Nortdostumgehung ist längst nicht abgeschlossen“, so Lindscheid weiter, „solange dies nicht der Fall ist, haben Haushaltsposten, die im Zusammenhang mit der Nordostumgehung stehen nichts im Haushalt verloren. Was dies betrifft, werden die GRÜNEN konsequent nur einem Nachtragshaushalt 2009 zustimmen, der keine Positionen für den Bau der Trasse aufweist.“
Zudem sei die Einstellung einer Summe in dieser Höhe in den Nachtragshaushalt 2009 generell widersinnig, da mit der geplanten Baumaßnahme weder in diesem Jahr begonnen würde, noch klar sei, ob sie überhaupt je realisiert würde.

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