Luftreinhaltung - Darmstadt verschläft notwendige Maßnahmen. GRÜNE fordern endlich Taten. (01.12.2009)

„Wir haben in den letzten Wochen wiederholt gefordert, dass endlich Maßnahmen gegen die fortlaufenden Feinstaubüberschreitungen eingeleitet werden“, stellt Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN fest, „außer halbherzigen Ankündigungen ist bislang nichts passiert. Wenn der Oberbürgermeister in allen Bereichen, die er zur 'Chefsache' erklärt so verfährt, dann sieht es für die Zukunft düster aus.“
Bereits im August 2009 habe der ehemalige Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (GRÜNE) eine Magistratsvorlage erarbeitet, in der entsprechende Maßnahmen eingefordert würden. Der neue Umweltdezernent Hoffmann müsse also nicht das Rad neu erfinden, sondern könne auf die solide Vorarbeit seines Vorgängers zurückgreifen. Als Sofortmaßnahmen kämen in Frage: Einführung von Tempo-30 mit Überwachung in belasteten Gebieten, Verschärfung der Durchfahrtverbotsregelung für LKW-Verkehr durch Reduktion der Tonnage von 3,5 to auf 2,8 to und punktuelle Sperrung von belasteten Strassen bei Erreichen der Grenzwerte. Des weiteren müssten bereits beschlossene Maßnahmen wie das LKW-Durchfahrtverbot schärfer überwacht werden.
„Die Feinstaubwerte werden oftmals mit den diversen Großbaustellen in der Innenstadt in Verbindung gebracht, diese Sichtweise greift aber im Hinblick auf die Absenkung der Grenzwerte in den kommenden Jahren zu kurz“, warnt Fröhlich, „wir weisen nochmals mit Nachdruck darauf hin, dass uns in den nächsten Jahren die Stickstoffoxid-Belastung weit mehr beschäftigen wird. Bei Stickstoffoxid ist der Hauptemittent der Strassenverkehr - und hier insbesondere der LKW-Verkehr.“
Die Grenzwerte für NO2 würden bereits jetzt an der Messstelle in der Hügelstrasse häufig überschritten. Im Augenblick gebe es für den Stickstoffoxid-Wert noch bis 2010 Toleranzmargen, die dann allerdings von Jahr zu Jahr abgesenkt würden.
„Wenn eine ernst zu nehmende Reduzierung der Stickstoffoxid-Werte mit Luftreinhalte-Maßnahmen aus dem Feinstaub-Aktionsplan nicht zu gewährleisten ist, bleibt noch die Möglichkeit der Einführung einer Umweltzone“, so Fröhlich abschließend, „flankierend zu Sofortmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung muss auch dies mit Nachdruck umgehend überprüft werden.“

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