Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte - GRÜNE werfen Oberbürgermeister Tatenlosigkeit vor. (24.11.2009)

„Seit der ersten Überschreitung fordern wir den Verkehrsdezernenten und den Oberbürgermeister wiederholt auf, endlich zu handeln - bisher ist nichts passiert, außer, dass die Grenzwerte bereits an 41 Tagen überschritten wurden“, kritisiert Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN die Passivität der beiden zuständige Dezernenten, „Seit Oberbürgermeister Walter Hoffmann das Umweltdezernat zur Chefsache erklärt hat, herrscht dort nur noch Teilnahmslosigkeit und Desinteresse.“
Mit Erreichen der erlaubten 35-Tage Grenzwertüberschreitung hätten die GRÜNEN den Verkehrsdezernenten Wenzel zu Sofortmaßnahmen aufgefordert und ihm entsprechende Vorschläge an die Hand gegeben - passiert sei seither nichts. Als der Oberbürgermeister das Umweltdezernat übernommen habe, seien diese Vorschläge an seine Adresse weitergegeben worden, flankiert von einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.09. Bislang seien jedoch keine Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubwerte eingeleitet worden.
Die Auswirkungen der hohen Feinstaubkonzentration auf die Gesundheit dürfen nicht unterschätzt werden“, warnt Fröhlich, „dazu gehören die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen und Atemwegsbeschwerden sowie ein gesteigertes Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern. Daneben können auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten. Das tiefe Eindringen der Partikel in die Atemwege kann zu unterschiedlichen Entzündungsreaktionen führen.“
Nicht umsonst gestatte der Gesetzgeber bei derartigen gesundheitlichen Gefährdungen einschneidende Maßnahmen in den Verkehr. Möglich seien beispielsweise komplette Straßensperrungen oder eine Herabsetzung der Untergrenze der Tonnage beim LKW-Durchfahrtsverbot von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen. Auch müsse die Landesregierung zu vermehrten LKW-Kontrollen aufgefordert werden, so die GRÜNE Umweltpolitikerin.
„Das Bundesumweltministerium erlaubt bei der Überschreitung des EU-Grenzwertes von 35 Tagen ausdrücklich verkehrsberuhigende Maßnahmen jeglicher Art, solange diese keinen Aktionsplan erforderlich machen“, erklärt Fröhlich, „das ermöglicht beispielsweise Tempo 30 auf allen Straßen, die nicht zum Bundesverkehrswegenetz gehören. Nach wissenschaftlichen Berechnungen würde alleine die Einführung von Tempo-30-Zonen die Feinstaubbelastung bereits um 10 Prozent senken.
Wie wir befürchtet haben, hat sich Darmstadt in der Spitzenposition bei den Grenzwertüberschreitungen häuslich eingerichtet“, resümiert Fröhlich, „ich kann nur wiederholen: Herr Oberbürgermeister, tun Sie endlich etwas!“

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