GRÜNE kritisieren geplante Gebührenerhöhung - finanzpolitischer Blindflug von Schwarz-Gelb. (23.10.2009)

„Dass die neue Koalition vor keinen Tricks zurückscheut, um wenigstens ansatzweise Wahlkampfversprechungen einzulösen, hat schon der so genannte „Schattenhaushalt“ gezeigt, den Schwarz-Gelb ins Spiel gebracht hat“, kritisiert Brigitte Lindscheid die neuesten Pläne der künftigen Bundesregierung, „ für Darmstadt bedeutet das neben der Erhöhung der Müllgebühren auch eine Erhöhung der Abwassergebühren. Für die vielen Mieterinnen und Mieter, die derzeit schon mit drastischen Preiserhöhungen und Nachzahlungen im Energiebereich kämpfen müssen, ist das eine Katastrophe.“
Die FDP wolle einen Teil der Gesellschaft, nämlich die Steuerzahler, in großem Umfang entlasten, die Kosten dafür aber der Gesamtbevölkerung aufbürden: in Form von steigenden Gebühren oder höheren Pflege- wie Krankenversicherungskosten. Von haushaltspolitischer Glaubwürdigkeit sei die künftige Koalition meilenweit entfernt.
„Um ihre Steuergeschenke zu bezahlen braucht die Koalition Mehreinnahmen, die holt sie sich nun beim kleinen Mann“, so Lindscheid weiter, „es ist als wollte Schwarz-Gelb die Welt ihrem Wahlprogramm anpassen, die WählerInnen bleiben dabei auf der Strecke."

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