Feinstaub-Grenzwerte an 35 zulässigen Tagen überschritten - GRÜNE fordern Oberbürgermeister auf zu handeln.
 (06.10.2009)

„Mit 35 Tagen ist die Höchstzahl der gesetzlich erlaubten Überschreitungen erreicht“, stellt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN fest, „wir fordern seit Monaten Gegenmaßnahmen und nichts passiert. Wenn schon der ehemalige Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (GRÜNE) bei Verkehrsdezerent Dieter Wenzel mit seinen Vorschlägen für Gegenmaßnahmen auf taube Ohren gestoßen ist, hat der neue Umweltdezernent, Oberbürgermeister Walter Hoffmann hier weit reichende Weisungsbefugnisse, die er sofort geltend machen muss.“
„Wir können es nur wiederholen: das Bundesumweltministerium erlaubt verkehrsberuhigende Maßnahmen jeglicher Art, solange diese keine Aktionsplan erforderlich machen“, erklärt Ulrich Pakleppa, Vorstandsprecher der Darmstädter GRÜNEN, „das bedeutet beispielsweise Tempo 30 auf allen Strassen, die nicht Bestandteil des Bundesstraßennetzes sind. Möglich sind aber auch Komplettsperrungen und beim LKW-Durchfahrtsverbot die Herabsetzung der Untergrenze der Tonnage von 3,5 Tonen auf 2,8 Tonnen.“
Es gebe wissenschaftliche Berechnungen, wonach alleine die Einführung von Tempo-30-Zonen die Feinstaubbelastung bereits um 10 Prozent senken würde. Mit Erreichen der zulässigen Überschreitungshäufigkeit von 35 Tagen pro Jahr wird es Zeit, dass die Verantwortlichen handeln und ein Zeichen setzen.
„Der Druck, die Grenzwerte einzuhalten, die von der Europäischen Union vorgegeben werden,ist inzwischen so groß, dass bislang undenkbare Maßnahmen nicht nur möglich, sondern dringend nötig sind“, so Lindscheid abschließend, „die GRÜNEN haben im Zusammenhang mit den aktuellen Messwertüberschreitungen schon vor Wochen kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Feinstaubreduzierung gefordert. Der Verkehrsdezernent hat dies ignoriert. Jetzt muss der Oberbürgermeister, der das Umweltdezernat zur Chefsache erklärt hat, handeln.“

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