Zerschlagung des Sozialdezernates kommt einer unfachlichen politischen Machtdemonstration gleich – Unter dieser Entscheidung hätten die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zu leiden – Politikverdrossenheit vorprogrammiert. (23.09.2009)

„Die sich verdichtenden Hinweise über die Zerschlagung des von Sozialdezernenten Stadtrat Jochen Partsch geleiteten Sozial- und Jugenddezernates lösen eine breite Welle von Unverständnis und Empörung aus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Lindscheid. „Vor allem die Träger der sozialen Einrichtungen in Darmstadt lassen uns wissen, dass sie mit der qualitätsvollen, fachlichen und kompetenten Arbeit des Sozialdezernenten überaus zufrieden sind und die von ihm aufgebauten Strukturen im Sinne einer übergreifenden, präventiven und partizipativen Sozialpolitik als richtige und wichtige Schritte definieren.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Christian Grunwald (Grüne) mahnt an, dass die Zerschlagung des Sozialdezernates einer strukturellen „Operation sicherer Zukunft“ gleich komme. Die im Jahr 2003 von Ministerpräsident Roland Koch auf Landesebene eingeleitet so genannte „Operation sichere Zukunft“ brachte durch drastische Mittelkürzungen im Sozialbereich zahlreiche Träger nahe an bzw. in die Insolvenz. Grunwald ziehe den Vergleich heran, denn mit dieser „unfachlichen Entmachtungsstrategie zerschlage der Oberbürgermeister ohne jede Not gut aufgebaute, vernetzte, strategisch sinnvoll zusammengeführte und vor allem konsequent und fachlich geleitete Strukturen und damit gewachsene Synergien.“
Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) habe zwar das Recht und die Möglichkeit Dezernate neu und anders zu verteilen, erklären die Politiker/innen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisieren aber aufs schärfste, dass er das geplante und bereits in der Schublade liegende Umverteilungs-Organigramm nicht mit den Fachdezernenten diskutiere und auf dessen Sinnhaftigkeit überprüfe. „Dass der Oberbürgermeister aus dem Sozial- und Jugenddezernat ausgerechnet die Bereiche Jugendamt, Altenhilfe sowie Sozial- und Jugendhilfeplanung herausschneiden will entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Drei Jahre gute und kompetente Arbeit des politischen Experten Partsch würden dabei zerschlagen. Zudem kann dieser im Gegensatz zu den anderen Dezernaten darauf verweisen, dass Einsparungen möglich seien, bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung, wie im Bereich erzieherische Hilfen abzulesen ist.“
Lindscheid und Grunwald fordern den Oberbürgermeister auf, unverzüglich mit dem Sozial- und Jugenddezernenten ins Gespräch zu gehen und gemeinsam konstruktiv die Weichen für das Soziale Darmstadt zu stellen. „Es kann nicht sein, dass existentielle Themen wie Jugendamtsarbeit und Altenhilfe in einem überdimensionierten Amt in einem vollgestopften Dezernat untergehen.“ Damit spielen sie darauf an, dass das Jugendamt und die Altenhilfe in das ohnehin überfrachtete Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport übertragen werden solle. Die Leitung des Dezernates hat der Kämmerer und Personaldezernent Wolfgang Glenz (SPD) inne. Dieser solle sich nach Meinung der Grünen vorrangig um den Haushalt und die innerstädtische Personalentwicklung kümmern und nicht die wichtigen Felder Jugend und Altenhilfe mangels zeitlicher und fachlicher Ressourcen erneut verwaisen lassen.
„Sozialpolitik muss von einem Sozialwissenschaftler gesteuert werden“, fordert Grunwald. „Sozialpolitik braucht Fachlichkeit und Professionalität und die ist nur mit Jochen Partsch im derzeitigen Magistrat gewährleistet. Politische Querelen und Erfolgsneid haben an dieser Stelle nichts zu suchen!“
Jochen Partsch habe, so Grunwald, in allen sozialpolitischen Feldern Akzente gesetzt, Gremien wiederbelebt, Konzepte entwickelt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. „Die Erfolgsbilanz reicht von der guten Arbeit im Jugendhilfeausschuss über die Projekte in der Altenhilfeplanung bis hin zum Erstellen eines Sozialberichtes in Darmstadt. Dies alles unter der Prämisse, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und präventiv aus der „Armutsverwaltung“ Inklusionsstrategien zu erarbeiten.“ In diesem Sinne bereite der Dezernent gerade einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, bei dem das Wirken und Steuern in differenzierten Bereichen der sozialen Infrastruktur von besonderer Bedeutung seien, erklären Lindscheid und Grunwald. „Wenn schon neue Dezernatsverteilung, dann sollte besser sinnvoll zusammengeführt werden was zusammengehört.“ Sie fordern beispielsweise die Kinderbetreuung zurück zum Jugendamt zu verlegen. Weitere gute Initiativen von Partsch müssen fortgeführt werden, wie z. B. der Aufbau der Gesunden Stadt Darmstadt.
Die derzeitigen Spekulationen legen nahe, so Grunwald: „Die Leidtragenden sind wieder einmal die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger, denn gute Prozesse werden ohne Not gestoppt und der Dienstleistungsgedanke wird zurückgefahren. Politikverdrossenheit werde oben drein noch geschürt, da alle sehen, dass die SPD Parteipolitik vorbei an den Inhalten und Interessen der Bürger gehe. Verdächtig sei zudem, dass sich der Oberbürgermeister nicht vor den anstehenden Bundestagswahlen öffentlich äußere. Der OB weiß, dass er eine von den eigenen Reihen getriebene Entscheidung zu treffen habe, die in der Bürgerschaft auf keine Gegenliebe träfe und sich auch auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl artikulieren könnte“.
Der Oberbürgermeister solle umgehend im Interesse der Darmstädterinnen und Darmstädter Fachgespräche aufnehmen, parteipolitische Erwägungen zurückstellen und kluge, fachliche sowie tragfähige Entscheidungen treffen.

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