Gründungsversammlung des Dialogforums zur Nordostumgehung - GRÜNE zurückhaltend optimistisch. (16.09.2009)

„Die konstituierende Versammlung des Dialogforums zur Nordostumgehung kann eine Chance für mehr Demokratie in Darmstadt sein“, kommentiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die Gründungssitzung des Gremiums aus Gegnern und Befürwortern des Straßenbauprojektes am vergangenen Dienstag (15.09.09), „das ergebnisoffene Dialogforum ist die logische Schlussfolgerung aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids, bei dem eine Mehrheit gegen die Nordostumgehung gestimmt hatte, der aber am nicht erreichten Quorum gescheitert ist.“
Die hoch emotional besetzte Diskussion um den Bau der Nordostumgehung spalte nach wie vor die Darmstädter Bevölkerung, eine überwiegende Mehrheit sei inzwischen dagegen. Die klare Entscheidung dieser Mehrheit müsse von den Mitgliedern des Dialogforums und am Ende von der Politik angemessen berücksichtigt und gewürdigt werden.
„Wir werden diesen Prozess auch weiterhin als aufmerksame Beobachter begleiten und darauf achten, dass die Ergebnisse in den fortlaufenden Prozess einfließen“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, „das bezieht sich insbesondere auf die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplan mit dem für uns wichtigen Begleitantrag, so Lindscheid weiter, „vor allem die Finanzierung des Bauprojektes ist in der aktuellen finanziellen Situation nach wie vor einer der Dreh- und Angelpunkte des Projektes.“
Das ergebnisoffene Verfahren sei eine Chance nach jahrzehntelangem Streit eine Lösungen für die strittige Problemlage zu erarbeiten. Wenn das Dialogforum zu einer Lösungsstrategie fände, die auf eine breite Akzeptanz in der Darmstädter Bevölkerung stoße, so könne dies eine akzeptable Reaktion auf den Ausgang des Bürgerentscheids sein.
"Das Thema NOU hat gezeigt, dass Straßenbau nicht die alleinige Lösung der Verkehrsprobleme bringen kann“, so Lindscheid abschließend, „.der finanzielle Aufwand, die negative Ökobilanz und vor allem die zu erwartende Einschränkung der Lebensqualität vieler BürgerInnen stellt das Projekt berechtigter Weise in Frage, ohne die Aspekte zukünftiger Ressourcenfragen und der Bezahlbarkeit von Mobilität aufreißen zu wollen. Es müssen Ansätze her, die dem Thema der lokal-regionalen Mobilität in seiner Vielschichtigkeit unter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und unter Berücksichtigung der ökologisch-sozialen Nachhaltigkeit, auch in finanzieller Hinsicht gerecht werden.“

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