Entlastung der Darmstädter Innenstadt durch Nordostumgehung? GRÜNE: Entlastung notwendig, aber finanzielle Mehrbelastung in zweistelliger Millionenhöhe! (08.09.2009)

„In seiner abweichenden Stellungnahme zum Bebauungsplan N 59 hat Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (GRÜNE) bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Nordostumgehung nicht isoliert betrachtet werden darf“, kommentiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr der Wissenschaftsstadt Darmstadt den Gastbeitrag des Architekten Udo Nieper im Darmstädter Echo zu Verkehrsentlastung der Innenstadt, „das umstrittene Strassenbauprojekt muss immer als Bestandteil der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) betrachtet werden.“
Die Vorteile und das Entwicklungspotential für die Innenstadt, die mit der Nordostrasse einhergingen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Ihnen gegenüber stünde die Zerschneidung des Bürgerparks inklusive eines Abluftkamins und eine Innenstadtbaustelle auf Jahre hinaus mit allen damit verbundenen Kosten. Deren geschätzte Summe läge derzeit bei geschätzten 40 bis 50 Millionen Euro.
„Die Entlastung der Innenstadt ist für uns GRÜNE seit langem eines der zentralen Verkehrs- und Stadtentwicklungsziele. Aber gerade hier darf nicht vergessen werden, dass für die Realisation der wichtigsten Maßnahmen voraussichtlich mit Kosten von mindestens 25 bis 30 Millionen Euro zu rechnen ist“, gibt Lindscheid zu bedenken, „wir wollen eine verkehrsberuhigte Innenstadt, sehen angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt mittelfristig wenig Chancen dies zu verwirklichen. Die Nordostumgehung wird die Finanzlage weiter verschlechtern. Daher gilt unsere Forderung: wir brauchen ein schlüssiges Alternativkonzept, verkehrlich und finanziell. Wenn Herr Nieper zu dem Gesamtkomplex VEP Vorschläge hat, werden wir die immer prüfen, auch wenn die jetzt vorgelegten Ideen aus dem Jahr 1985 stammen.“
Die Entlastung der Innenstadt und der Bau der Nordostumgehung seien zwei Seiten ein und derselben Medaille, dies versuche man den Befürwortern der Straße immer wieder zu vermitteln, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende weiter. Die letzte Stadtverordnetenversammlung (02.09.2009) habe aber einmal mehr gezeigt, dass selbst Beträge von wenigen Tausend Euro zur Oberflächensanierung von Straßen, sowie für den Ausbau und die Sanierung vorhandener Radwege nicht finanzierbar seien.
„Wir reden hier von einem Straßenbauprojekt, dessen Kosten alle Zahlen, die bislang zur Diskussion standen weit übersteigen“, so Lindscheid abschließend, „es geht um gigantische Summen, die dann für Soziales, Schulen und dringend notwendige Verkehrsplanungen fehlen und eben auch für die Entlastungsmaßnahmen in der Innenstadt.“

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