Haushaltsberatungen des Magistrats verschoben - GRÜNE kritisieren späte Termine. (04.09.2009)

„Ein Magistrat, der mit sechs Dezernenten nicht in der Lage ist, die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2010 in einem angemessenen Zeitraum zu absolvieren, wird dies in Zukunft erst recht nicht mit einem Dezernenten weniger stemmen können“, kritisiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die jüngste Terminverschiebung der anstehenden Haushaltsberatungen. „Bei dem im Moment angepeilten Zeitplan wird der Haushaltsentwurf 2010 frühestens im Frühjahr 2010, wenn nicht später, dem Regierungspräsidium vorgelegt werden können - das ist nicht akzeptabel.“
Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion habe in ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien unter anderem einen Termin für die Haushaltsklausur der Fraktion festlegen wollen. Statt dessen habe man sich mit einem Schreiben des Büros der Stadtverordnetenversammlung beschäftigt, in dem die Termine für die Haushaltsberatungen mitgeteilt würden. Demnach sei die erste Lesung des Haushalts 2010 auf die Stadtverordnetenversammlung im Dezember verschoben worden, für die ursprünglich die Verabschiedung terminiert war.
„Die Verschiebung bedeutet, dass der Haushalt 2010 frühestens im Februar 2010 verabschiedet werden kann“, stellt Lindscheid fest, „es muss deshalb in jedem Fall gewährleistet sein, dass die Auszahlung von Zuschüssen, wie beispielsweise für Kindertagesstätten und vor allem soziale Träger sicher gestellt sind. Diese Einrichtungen, denen so die Planungssicherheit entzogen wird, im Regen stehen zu lassen, ist unverantwortbar. Das zu verhindern, muss oberste Priorität haben.“
Die Stadtverwaltung und ihr Personal müsse einen Mehraufwand immensen Ausmaßes betreiben, da sie vorläufige Bescheide verschicken müsse, die auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt hinweisen und auf die dann noch ausstehende Genehmigung durch den RP verweisen müssen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium werde sich somit noch weiter nach hinten heraus zögern.
„Die Verschiebung der Termine zu den Haushaltsberatungen aufgrund der Versäumnisse in der Vorbereitung stört die Verwaltungsabläufe ungemein, und lässt die betroffenen sozialen Träger im unklaren über ihre Zukunft“ so Lindscheid abschließend.

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