Ende der Debatte um Pflegestützpunkt - GRÜNE: Einrichtung kommunal gesichert. (26.08.2009)

„Die von der SPD-Fraktion angestrebte Angliederung eines Pflegestützpunktes an
die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wäre aberwitzig und offenbart fachliche Inkompetenz“,
kommentiert Christian Grunwald, sozialpolitischer Sprecher der Darmstädter
GRÜNEN den Beschluss des Sozialausschusses einen Pflegestützpunkt in kommunaler Hand einzurichten. Vorangegangen war diesem folgerichtigen Beschluss ein Sommerloch-Theater der SPD-Fraktion, die den Pflegestützpunkt der ihr nahe stehenden Arbeiterwohlfahrt angliedern wollte. „Das widerspräche nicht nur dem Rahmenvertrag mit den Pflege- und Krankenkassen, der die Beauftragung eines freien Trägers verbietet. Eine andere Lösung, als ein Angebot in kommunaler Hand würde für die Stadt Darmstadt auch wesentlich teurer.“ Durch den Beitritt zum Rahmenvertrag für die Arbeit und Finanzierung der
Pflegestützpunkte in Hessen, würden je eine Stelle des Plegestützpunkt von der Stadt und von den Pflegekassen finanziert. Durch Angliederung des Pflegestützpunktes an das Beratungs- und Servicezentrum für Ältere und Menschen mit Behinderung würden zudem bestehende Versorgungsnetze gestärkt. „Darmstadt ist eine kinder- und familienfreundliche Kommune“, so Grunwald weiter, „dabei dürfen Alte und Pflegebedürftige nicht auf der Strecke bleiben. Im Zuge des demografischen Wandels und im Sinne einer Generationengerechtigkeit ist der Pflegestützpunkt eine wichtige kommunale Antwort.“
Verglichen mit anderen Kommunen, sei das Beratungs- und Servicezentrum (BuS) jedoch erheblich unterbesetzt. Lediglich 1,7 Stellen seien dort zuständig für circa 26.000 Senioren über 65 Jahre. Im etwa gleich großen Heidelberg kämen auf 22.500 Personen 16 Stellen.
„Die Altenhilfe muss weiter ausgebaut werden“,fordert der GRÜNE Sozialpolitiker abschließend, „gerade an dieser Stelle setzt Sozialdezernent Jochen Partsch vorbildlich auf Förderung durch Bundesmittel und erreicht so eine weitest gehend kostenneutrale Finanzierung. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.“

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