GRÜNE erstaunt über Ratlosigkeit des Verkehrsdezernenten - Vorschläge wurden jahrelang ignoriert. (24.07.2009)

„Ein wenig verwundert sind wir schon über die plötzliche Offenheit des
Verkehrsdezernenten Wenzel gegenüber verkehrsberuhigenden Maßnahmen“,
kommentiert Christopher Sperling, verkehrspolitischer Sprecher der Darmstädter
GRÜNEN dessen plötzlichen Sinneswandel, „seit Jahren propagieren wir Tempo-30 als hochwirksames und kostengünstiges Mittel dem Feinstaub, dem Verkehrskollaps und den hohen Unfallzahlen entgegenzuwirken - mit dem Resultat, dass bislang konsequent gemauert wurde, das Thema gar zur Tabu-Zone erklärt wurde.“ Der Druck, die Grenzwerte einzuhalten, die von der Europäischen Union vorgegeben würden, sei inzwischen so groß, dass bislang undenkbare Maßnahmen nicht nur möglich, sondern dringend nötig seien, so der GRÜNE Verkehrspolitiker. Die GRÜNEN hätten im Zusammenhang mit den aktuellen Messwertüberschreitungen schon vor Wochen kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Feinstaubreduzierung gefordert.
„Wir können es nur wiederholen: das Bundesumweltministerium erlaubt verkehrsberuhigende Maßnahmen jeglicher Art, solange diese keine Aktionsplan erforderlich machen“, erklärt Sperling, „das bedeutet beispielsweise Tempo 30 auf allen Strassen, die nicht Bestandteil des Bundesstraßennetzes sind. Möglich sind aber auch Komplettsperrungen und beim LKW-Durchfahrtsverbot die Herabsetzung der Untergrenze der Tonnage von 3,5 Tonen auf 2,8 Tonnen.“
Es gebe wissenschaftliche Berechnungen, wonach alleine die Einführung von Tempo-30-Zonen die Feinstaubbelastung bereits um 10 Prozent senken würde. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion habe hierzu eine Antrag vorbereitet, der im September in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause behandelt werden solle.
„Dass Darmstadt die Grenzwerte in diesem Jahr an mehr als den erlaubten 35 Tagen überschreiten wird, ist unabwendbar“,so Sperling abschließend, „es muss jetzt unverzüglich alles getan werden, damit Darmstadt sich nicht in dieser Spitzenposition häuslich einrichtet.“

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