GRÜNE setzen Koalition aus - Koppelung von Personal- mit Sachentscheidung widerspricht Koalitionsvereinbarung. (01.07.2009)

„Dass unsere Koalitionspartner SPD und FDP die Wahl von GRÜNEN Fraktionschefin Brigitte Lindscheid zur Nachfolgerin von Umweltdezernent Klaus Feuchtinger mit den Stimmen der CDU von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestrichen hat, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarung dar“, erklärt GRÜNEN-Vorstandssprecher Daniela Wagner und Ulrich Pakleppa die Entscheidung der Darmstädter GRÜNEN die seit drei Jahren bestehende Ampelkoalition vorerst ruhen zu lassen, „Personalentscheidungen innerhalb der Koalition wurden von der jeweiligen Koalitionspartei bislang immer souverän getroffen und von den anderen Partnern nicht in Frage gestellt und mitgetragen.“
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2009 habe der Programmpunkt 'Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten' auf der Tagesordnung gestanden. Dabei habe es sich um die Nachfolge des GRÜNEN Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger gehandelt, der zum 30.09.2009 aus dem Amt scheide und für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Dieses Dezernat stehe laut Koalitionsvereinbarung den GRÜNEN zu.
„SPD und FDP machten die Wahl von Brigitte Lindscheid davon abhängig, dass die GRÜNEN zuvor dem Satzungsbeschluss zum Bau der Nordostumgehung zugestimmt hätten“, so Wagner und Pakleppa weiter, „das hätte im schlimmsten Fall heissen können, dass die Wahl zu einer Hängepartie geworden wäre - von Sitzung zu Sitzung verschoben, unzumutbar für Brigitte Lindscheid.“
Die GRÜNEN hätten in der Nacht vor der Stadtverordnetenversammlung und noch eine Stunde vor der Sitzung den Koalitionspartnern angeboten, die Wahl auf die Sitzung am 03.September zu verschieben, dann allerdings verbindlich und unabhängig von der weiteren Vorgehensweise bei der geplanten Nordostumgehung. Dies sei auch der Bitte des Koalitionspartners SPD geschuldet gewesen, der um Zeit gebeten hatte, um bei der eigenen Fraktion einen Konsens zu erreichen. Dies sei jedoch von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt worden, wie die Freigabe der Abstimmung bei einer neuerlichen Entscheidung zu einem Satzungsbeschluss zu dem Strassenbauprojekt.

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