GRÜNE korrigieren Behauptungen der IHK - LKW-Durchfahrtverbot in Darmstadt ist nicht vom Bau der Nordostumgehung abhängig. (27.05.2009)

„Es ist mitnichten so, dass das LKW-Durchfahrtsverbot in Darmstadt in Frage steht, falls die Nordostumgehung nicht gebaut wird“, stellt Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN klar, „dies wird allein durch EU-Vorschriften und den Rechtsanspruch der Anwohner an belasteten Strassen geregelt.“
Im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 26.03. habe Umweltdezernent Klaus Feuchtinger mehrere entsprechende Fragen von Stadtverordneten, die sich auf das LKW-Fahrverbot, bzw. den Feinstaub-Aktionsplan bezogen beantwortet. Damit sei die Behauptung der IHK in einer Werbebroschüre für die Nordostumgehung widerlegt worden, ohne Nordostumgehung stehe das LKW-Durchfahrtverbot in Frage.
„Die Fortschreibung eines dynamischen Planes birgt immer gewisse Gefahren, dass Teilmaßnahmen aufgrund von verbesserten Messwerten aufgehoben werden“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, „bezüglich des LKW-Fahrverbots gibt es aber derzeit keine Anzeichen, dass diese Maßnahme nach 2010 entfällt. Selbst eine Senkung des Feinstaubwertes mittel neuer Fahrzeugtechnologien bis 2010 wird durch die stufenweise Anhebung der Grenzwerte bei NOx - also bei Stickoxiden - höchstwahrscheinlich nicht zu einer Aufhebung des Durchfahrtverbotes für LKW führen.“
Umweltdezernent Klaus Feuchtinger habe in der Fragestunde darauf hingewiesen, dass es aus dem Hessischen Umweltministerium derzeit keine Planungen gebe, Aktionspläne auslaufen zu lassen. Der Darmstädter Feinstaub-Aktionsplan habe zudem bereits im ersten Jahr seines Inkrafttretens zu einer Verringerung des LKW-Durchfahrtsverkehrs zwischen 30 und 40 % geführt.

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