Städte gegen die Todesstrafe - Antrag der Darmstädter GRÜNEN im Stadtparlament mit großer Mehrheit angenommen.

„Es ist ein großer Erfolg, dass Darmstadt nun ebenfalls dem Bündnis 'Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe beitritt“, kommentiert Ellen Schüßler, Stadtverordneten der Darmstädter GRÜNEN den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.10.2010, „am gleichen Tag hat übrigens auch das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet - rechtzeitig vor dem 10. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.“

Ein weiterer Punkt des Antrags beinhalte eine Resolution gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an dem amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Die weltweite Solidaritätskampagne fordere ein neues, faires Gerichtsverfahren für den seit mehr als 27 Jahren in der Todeszelle sitzenden Abu-Jamal.
„Etwas befremdlich war dabei allerdings das Abstimmungsverhalten einiger Stadtverordneter“, bemerkt Schüßler, „es ist schwer nachvollziehbar, einerseits dem Beitritt zu einem Bündnis gegen die Todesstrafe zuzustimmen, auf der anderen Seite aber dagegen zu stimmen, die Vollstreckung der Todesstrafe an Abu-Jamal auszusetzen. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat dem Antrag einstimmig in allen Punkten zugestimmt. Entweder man ist gegen die Todesstrafe oder dafür - dazwischen gibt es nichts.“

Die Resolution stütze sich auf zahlreiche völkerrechtliche Resolutionen, Pakte und Konventionen, einschließlich der beiden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus den Jahren 2007 und 2008, mit denen nachdrücklich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert werde. Die internationale Kampagne „Cities of Life“ gegen die Todesstrafe werde weltweit von mehr als 1.000 Städten unterstützt. In Deutschland seien bereits mehr als 115 Kommunen beteiligt.

Login
Benutzername:
Passwort: