GRÜNE-Stadtverordnete stellt Kleine Anfrage bezüglich der Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Darmstadt – Liberale Linie in Darmstadt muss beibehalten werden (03.11.2010)

Ellen Schüßler, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, kritisiert die Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Darmstadt. „Es kann nicht sein, dass seit kurzem Menschen, die eine Demonstration durchführen wollen, derartige Steine in den Weg gelegt werden. Dies widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden sowie dem der Fraktion der GRÜNEN.“

Schüßler stellte am heutigen Mittwoch eine Kleine Anfrage an den Magistrat, mit Hilfe derer sie sich Aufklärung erhofft. Vorausgegangen war die Tatsache, dass bei zwei in der Vergangenheit stattfindenden Demonstrationen von den Organisatoren personenbezogene Daten von Ordnern verlangt wurden. Diese bis dato noch nicht vorgekommene Auflage, die für die Genehmigung der Demonstration erforderlich ist, stieß bei verschiedenen politischen Gruppierungen in Darmstadt auf massive Kritik. Dieser Kritik schließt sich auch die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion an.
„Das Bürger- und Ordnungsamt soll sich zu diesem Sachverhalt äußern“, fordert Schüßler. „Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen ihr Demonstrations-recht uneingeschränkt wahrnehmen können. Menschen, die sich politisch engagieren wollen, dürfen nicht von Auflagen abgeschreckt werden, die unter Umständen der Ausforschung von politischen Gruppierungen und zur Sammlung von personenbezogenen Daten dienen. Dies schränkt das Demonstrationsrecht empfindlich ein“, so Schüßler weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid. „Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Verfassungsgüter. Daher muss die liberale Linie, welche die Stadt Darmstadt bisher ausgezeichnet hat, weiter verfolgt werden.“ Lindscheid fordert von Oberbürgermeister Hoffmann als Chef der Polizeibehörde sowie von Ordnungsdezernent Wenzel, diese Linie der Deeskalation weiter zu verfolgen und nicht den Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu misstrauen. „Die für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständigen Personen müssen für Aufklärung sorgen, warum das Demonstrationsrecht sich in den letzten Wochen geändert hat und warum bei Demonstrationen unterschiedliche Auflagen gelten. Die Stadt muss ihren Bürgerinnen und Bürgern Klarheit bieten und dadurch deeskalierend wirken“, so Lindscheid abschließend.

Kleine Anfrage Demonstrationsrechte vom 03.11.2010

 

 

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