Darmstadt, 22.10.2010

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des deutschen Bundestags,

die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt wenden sich in diesem Brief an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, um auf eine dringende Problematik in Darmstadt hinzuweisen. Konkret geht es um die seit Jahren viel diskutierte Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Zentraler Punkt ist für die Darmstädter Fraktionen, ob die geplante Neubaustrecke (NBS) Rhein/Main – Rhein/Neckar an Darmstadt vorbei geführt werden soll oder ob Darmstadt infrastrukturell, d.h. über ein oder mehrere Gleise, angebunden wird.
Die Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn hat in Darmstadt bis jetzt für sehr viel Unverständnis gesorgt. Dies ist auch der Grund für diesen gemeinsamen Brief der Fraktionsvorsitzenden. Es besteht ein regionaler Konsens in der Stadt und in den angrenzenden Landkreisen, dass eine Vollanbindung der Stadt Darmstadt den maximalen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bieten würde. Die verkehrliche Chance ist aus Sicht der Region für die Zukunft der Stadt und des Umlandes immens wichtig und findet in der Fußnote im Bundesverkehrswegeplan Ausdruck, welche bei Realisierung der NBS einen Anschluss des Darmstädter Hauptbahnhofes an diese Strecke sicherstellen soll.
Die Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen in der Stadverordnetenversammlung Darmstadt, aber auch eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt, fordern eine Vollanbindung der Stadt an die NBS. Dies findet seinen Ausdruck in mehreren Beschlüssen der Stadtverordneten Darmstadts. In den nunmehr seit Jahren anhaltenden Verhandlungen wurden mehrere Streckenalternativen mit der Deutschen Bahn diskutiert. Zuletzt kam die Option eines Außenbahnhofs vor den Toren der Stadt ins Spiel. Dieser Vorstoß, der bei der Deutschen Bahn auf großes Interesse stieß, war allerdings in keiner Weise mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgesprochen und
entspricht auch nicht dem regionalen Konsens. Ebenfalls einschneidend wurden die Verhandlungen durch die mehrmalig in diesem Jahr in der Presse veröffentlichten 'Streichlisten' der Bahn beeinflusst. Für die Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ist es momentan absolut unklar, ob mit einer Realisierung der NBS bis 2019 zu rechnen ist oder ob diese den Sparzwängen der Bundesregierung zum Opfer fallen muss. Die Deutsche Bahn äußert sich diesbezüglich ausweichend.
Zubringerdienste zum Fernbahnhof Frankfurt-Flughafen oder nach Mannheim, wie von der Bahn jüngst ins Gespräch gebracht, können von der Stadt nicht erbracht werden. Ebenso wenig wird die Stadt Darmstadt bei einem noch zu realisierenden Außenbahnhof die Kosten für dessen infrastrukturelle Anbindung an das städtische und regionale Verkehrssystem aufbringen können. Aufgrund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt es sich bei diesen Punkten um keine vertretbaren Alternativen zu einem Vollanschluss. Auch der verkehrliche Nutzen dieser Alternativen wird durch wissenschaftliche Studien widerlegt.
Erwähnenswert ist noch die Tatsache, dass der Darmstädter Hauptbahnhof in der Vergangenheit für viel Geld ertüchtigt wurde. Dies geschah besonders im Hinblick auf einen in Aussicht gestellte Anschluss des Bahnhofes an die NBS.
All diese Punkte sorgen nun bei den Verantwortungsträgern hier vor Ort wie auch bei den Menschen für Unverständnis über die Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn. Daher bitten die Darmstädter Fraktionen von Ihnen um Klarheit, wer in Zukunft über den Streckenverlauf und einen möglichen Anschluss des Hauptbahnhofes an die NBS entscheidet. Sind es die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG oder am Ende doch die politischen Vertreter in Berlin, die darüber entscheiden werden, ob die Menschen hier in der Region an den Schienenfernverkehr angeschlossen werden oder über Jahrzehnte abgehängt werden sollen. Denn sollte die NBS realisiert werden, wird hier in der Region eine Verkehrsplanung umgesetzt werden, die Jahrzehnte bestand haben und die Entwicklungen der Stadt und der Region maßgeblich beeinflussen wird.
Die Fraktionen in Darmstadt bitten den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um Klarheit in der Angelegenheit. Die Realisierung der Vollanbindung ist politischer Auftrag der Darmstädterinnen und Darmstädter und wird von den hier unterzeichnenden Fraktionen sehr ernst genommen.
Die Darmstädter Fraktionen fordern den Ausschuss auf, die Verkehrskonzepte und die Gegebenheiten vor Ort ernst zu nehmen, sich der Stadt Darmstadt gegenüber zu positionieren und Einfluss auf die Deutsche Bahn zu nehmen. Ein Unternehmen, welches zu großen Teilen aus Steuergeldern finanziert wird, muss den Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sein. Um nichts anderes geht es in dieser Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

 

Brigitte Lindscheid                      Hanno Benz                        Rafael Reißer

(Fraktionsvorsitzende                 (Fraktionsvorsitzender        (Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN)             SPD-Fraktion)                     CDU-Fraktion')

 

 

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