GRÜNE zum 'Wunschzettel' von Landrat Schellhaas - finanzielle Beteiligung des Landkreises in anderen Bereichen wünschenswert als der Nordostumgehung.

„Es ist schön für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, dass er über finanzielle Mittel verfügt, für die er scheinbar keine Verwendung hat“, kommentiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN, den neuerlichen Vorstoß des Landrates Klaus Peter Schellhaas, sich am Bau einer Nordostumgehung zu beteiligen, „wir hätten eine Menge Vorschläge, an welchen Leistungen, die in Darmstadt auch von LandkreisbürgerInnen genutzt werden, sich der Kreis gerne beteiligen kann.“

Zuvorderst sei hier das Berufsschulzentrum genannt, das von vielen Schülerinnen und Schülern aus dem Kreis besucht werde, so Lindscheid weiter. Hier stehe aktuell eine Investition zur Diskussion in vergleichbarer Größenordnung wie der städtische Anteil an einer Nordostumgehung: „Aus unserer Sicht hat dies absolute Priorität.“

„Im kulturellen Bereich werden das Staatstheater, die Mathildenhöhe, die Stadtbibliothek und zahlreiche weitere kulturelle Einrichtungen genauso von Bewohnerinnen und Bewohnern von außerhalb genutzt“, ergänzt Hildegard Förster-Heldmann, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „bezahlt werden diese Annehmlichkeiten vornehmlich von der Stadt Darmstadt,“, so Förster-Heldmann.

„Die Nordostumgehung als alternativlos zu bezeichnen ist zudem eine sehr schlichte Betrachtungsweise der regionalen Verkehrspolitik“, stellt Lindscheid klar, „Der Landrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtbevölkerung diese Straße nicht will und sie auch nicht finanziert. Wir Darmstädter Grüne haben dafür gesorgt, dass sie aus der Finanzplanung der Stadt gestrichen worden ist. Dabei bleibt es auch.“

Mittlerweile ist klar, dass von den beiden Sonderausschüttungen der HSE, die zur Finanzierung des Straßenprojektes von Oberbürgermeister Hoffmann und Verkehrsdezernent Wenzel als „sichere“ Grundlage genannt wurden, nur noch eine erfolgt, so Lindscheid weiter, „ferner müssen zwei Drittel der Ausschüttung zur Schuldentilgung verwendet werden. Die Nordostumgehung ist verkehrspolitisch ein Irrweg und nicht finanzierbar.“

„Wenn die Nordostumgehung zentraler Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist, dann ist dieser schon Altpapier, bevor der Kreistag ihn beschlossen hat“, so Lindscheid und Förster-Heldmann abschließend.

 

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