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GRÜNE kritisieren: SPD-Haushaltsplanungen nach Gutsherrenart.

„Die erneute Kehrtwende der SPD kurz vor der Kommunalwahl lässt für die kommende Woche noch einiges erwarten. Wenn es so weiter geht, sind wir gespannt, was noch aus dem roten Hut gezaubert wird,“ kritisiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die Erklärung den Kauf des Kollegiengebäudes zugunsten von Kitas und Vereinen zurück zu stellen. „Mit seriöser und berechenbarer Haushaltspolitik haben die aktuellen Mitteilungen der SPD, erstaunlicherweise unter Beteiligung des hauptamtlichen Magistrats, inklusive des Kämmerers und für die Kinderbetreuung zuständigen Bürgermeisters Wolfgang Glenz nichts zu tun.

„Sie verschweigen dabei ganz bewusst, dass sie während der Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember keinen Antrag zur Verwendung dieser Mittel eingebracht haben. Zu diesem Zeitpunkt wollte die SPD-Fraktion diese Gelder weiterhin für das Kollegiengebäude als repräsentativen Sitz des Oberbürgermeisters vorzuhalten“, erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, „es bleibt aber dabei: in dieser Stadt entscheidet die Stadtverordnetenversammlung und nicht ein SPD-Wahlkampfteam.“

Im Rahmen von durchschaubaren Wahlkampfmanövern gebe sich die Darmstädter SPD derzeit als Gönnerin der Bedürftigen und mache Versprechungen weit jenseits ihres realistischen Handlungsspielraumes, statt frühzeitig in den Beratungen genau dies einzubringen oder zumindest mit zutragen, ergänzt Yücel Akdeniz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Eine besondere Rolle spiele hierbei Wolfgang Glenz, der erneut die überfällige Kita-Ausbaufinanzierung nicht bedarfs- und plangerecht vorlege und in den Gremien sachgerecht diskutiere, sondern es vorziehe, Wahlkampfmunition zu liefern.

„Es ist schon ärgerlich, auf welche Weise hier Wahlkampfpropaganda betrieben wird“, betonen der GRÜNE Fraktionsvorstand, „nachdem die SPD-Frau Sabine Seidler vor kurzem öffentlich Entscheidungen verkündet hat, bevor diese überhaupt im Magistrat besprochen waren, behaupten hier SPD-Politiker abermals, sie alleine könnten haushaltsrelevante Entscheidungen treffen.“

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