Konsolidierungsprogramm muss von allen getragen werden

Hildegard Förster-Heldmann bewertete das nach der dreitägigen Haushaltsklausur vom hauptamtlichen Magistrat vorgelegte Konsolidierungsgramm positiv. Auf Kritik von Seiten der Opposition reagierte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mit Unverständnis: „Die Feststellung der katastrophalen Haushaltslage der Stadt gab es in der Vergangenheit schon häufiger. Neu ist, dass die grün-schwarze Koalition aber zum ersten Mal ein konkretes Programm zur Entschuldung vorgelegt hat.“
Förster-Heldmann sieht die GRÜNE-Fraktion in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt: „Vor der Wahl war unser Kredo: Alles muss auf den Prüfstand. Dies ist nun geschehen. Dass es bei diesem ambitionierten Konsolidierungsgramm Veränderungen geben wird, war allen Beteiligten vorher klar. Hier stehen wir in der Verantwortung für die Menschen in der Stadt. Zum ersten Mal“, so Förster-Heldmann, „besteht Einigkeit im Magistrat über die konsequente Umsetzung und über den Umfang dieses langfristigen Planes.“
Auch weißt die Fraktionsvorsitzende auf die Tatsache hin, dass es zum ersten Mal eine klare Aussage zur Schuldenlage der Stadt gibt, speziell im Hinblick auf die Ausschöpfung der Kassenkredite, welche vom ehemaligen Kämmerer an den neuen Magistrat weitergereicht wurde.
Besonders betonte Förster-Heldmann den Vertrauensvorschuss, den die Menschen in der Stadt den politisch Handelnden zusichern müssen. „Die Pläne des Magistrats sind ambitioniert und müssen von Allen getragen werden. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir die Konsolidierungen schon im Vorfeld zerreden. Die Leute wollen keine Ankündigungen mehr hören, sie wollen Taten sehen. Die neue Stadtregierung bringt gerade Taten auf den Weg. Das ist das Beste, was der Stadt seit Jahren passiert“, so Förster-Heldmann abschließend.

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