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GRÜN-Schwarze Koalition betont parteiübergreifende Einigkeit in der ICE-Frage - erstmals unterstützt mit dem neuen Oberbürgermeister auch das Stadtoberhaupt die Position der Stadtverordnetenversammlung.

„Es gibt kein Thema zu dem es in den letzten Jahren eine derart parteiübergreifende Mehrheit unter den Stadtverordneten gab, wie bei dem Wunsch nach einer ICE-Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes“, heben die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann und Hartwig Jourdan hervor, „eine Einigkeit, die auch von den meisten Entscheidungsträgern des betroffenen Umlandes getragen wird.“

Der neue GRÜNE Oberbürgermeister Jochen Partsch stehe im Gegensatz zu seinem Vorgänger voll und ganz hinter einer Vollanbindung des Hauptbahnhofes. Ex-Oberbürgermeister Walter Hoffmann habe im Gegensatz dazu durch seine Alleingänge dafür gesorgt, dass das Bundesverkehrsministerium aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Entscheidungsträgern auf Abstand zu der geplanten Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar gegangen sei, stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden fest.

„Standen bislang die drei großen Fraktionen des Stadtparlaments geschlossen in der ICE-Frage, ist nun neu, dass der Oberbürgermeister mit Hochdruck an einem Schulterschluss zwischen allen betroffenen südhessischen Kommunen arbeitet“, so Förster-Heldmann und Jourdan weiter, „eine breite Mehrheit der DarmstädterInnen und der BewohnerInnen des Umlandes steht bereits hinter diesem Projekt. Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn AG werden ein deutliches Signal erhalten, dass die Region solidarisch die Vollanbindung Darmstadts fordert.“

Es gebe zudem keine Alternative zur Anbindung des Hauptbahnhofes an den schnellen Schienenverkehr, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, es sei nicht Aufgabe der Stadt und des Stadtparlaments die verkehrpolitische Entwicklung der Region mit Millionen aus dem Kommunalhaushalt zu voranzubringen. Der oft geforderte Ansatz den S-Bahn-Anschluss an den ICE-Bahnhof des Frankfurter Flughafens auszubauen, sei daher keine Alternative.

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