Tags:  Haushalt

GRÜNE/CDU: Handlungsfähigkeit wiederherstellen - Planungssicherheit, Transparenz und fester Sparwille.

"Klar war nach dem Kassensturz nach der Regierungsübernahme, dass die Haushaltskonsolidierung die größte Aufgabe der neuen Stadtregierung darstellt. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2012 ist ein Novum in der Darmstädter Stadtpolitik. Erstmals hat der Magistrat einen Produkthaushalt vorgelegt, dessen transparente Auslegung eine Verbesserung für alle Stadtverordneten ist“, teilen die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz und der Fraktionsvorsitzende der CDU Hartwig Jourdan mit. "Der Haushalt wurde zudem pünktlich vorgelegt, was Grundvoraussetzung für Planungssicherheit ist."

Die Umstellung auf einen Produkthaushalt sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem transparenten und steuerbaren Haushaltswesen. Dies werde nach Einschätzung von GRÜNEN und CDU die Umsetzung und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung politischer Vorgaben vereinfachen, so die Koalitionspolitiker.

Die Koalition bezeichnet dies deshalb als "Grundvoraussetzung" für eine nachhaltige Haushaltssanierung. Neben den technischen Aspekten gibt es auch Lob für die Arbeit von Stadtkämmerer Schellenberg. Dieser hatte in den letzten Wochen die Fraktionen des Stadtparlaments gesondert besucht, Haushaltsseminare gehalten und Rede und Antwort gestanden. Oberbürgermeister Partsch, Stadtkämmerer Schellenberg und die Dezernenten haben in dieser Woche die städtischen Mitarbeiter, den Magistrat sowie die Fraktionsspitzen aller Parteien zusätzlich über konkrete Einsparpläne informiert. Am 28. November werde es zudem die erste Bürgerversammlung zu einem Haushaltsentwurf geben.

"Soviel Transparenz gab es noch nie. Damit machen wir deutlich, dass wir die Bürgerschaft, die Mitarbeiter und das gesamte Stadtparlament bei den bevorstehenden Aufgaben mitnehmen wollen", so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan.

So müsse man die Defizite abbauen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dies sei Grundvoraussetzung um den Abbau des städtischen Schuldenbergs anzugehen und die Zinsbelastungen zurückzuführen. Diese machen gegenwärtig über 30 Millionen Euro jährlich aus, die an anderer Stelle fehlen.

„Wir haben den festen Willen zur Haushaltssanierung und arbeiten als Koalitionsfraktionen konstruktiv Hand in Hand", erklären die Fraktionsspitzen von Grünen und CDU. Die Haushaltssanierung sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und schaffe die Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Stadt.

"Bei den Handlungsspielräumen, die wir schaffen wollen, haben wir erkennbar zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen werden wir die Kinderbetreuung weiter verbessern. Darmstadt wächst und insbesondere Familien sind auf eine gute Betreuungssituation angewiesen. Zum anderen gehen wir den Sanierungsstau an. Für die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur stellen wir in den nächsten 5 Jahren insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. In 2012 wächst der Etat um 3 Millionen Euro. Damit kann man erstmals davon sprechen, dass der Sanierungsstau abgebaut wird", verdeutlichen die Koalitionäre. Für größere Bauprojekte werde man in diesem Zusammenhang künftig ein striktes Controlling einführen. Kostenexplosionen wie beim Straßenbahnausbau in Arheilgen sollen so künftig vermieden werden.

Dem Parlament werden künftig zudem Folgekosten benannt. In den anstehenden Haushaltsberatungen der Fachausschüsse werde man die Vorschläge zur Effizienzsteigerung, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen des Magistrat unterstützen. Zusätzlich werde man eigene Ideen und Vorschläge einbringen. So wolle man, wie es in der Wirtschaft längst üblich ist, Einsparvorschläge der Mitarbeiter prämieren. Der Zuschuss für das Wissenschafts- und Kongresszentrum solle gekürzt werden. Auch beim Marketing seien Einsparpotenziale vorhanden. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse ausgebaut werden und Doppel- oder Dreifachstrukturenstrukturen müssten zusammengeführt werden. Auch sei Kreativität bei vielen kleineren Maßnahmen gefragt. Dazu zähle beispielsweise die Versteigerung von Fundsachen.

"Die grün-schwarze Koalition will Darmstadt wieder handlungsfähig machen und sieht darin auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir laden deshalb alle Bürger, die Mitarbeiter, Vereine und Institutionen ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen", unterstreichen Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan abschließend.

Login
Benutzername:
Passwort: