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Haupt- und Finanzausschuss - GRÜNE und CDU loben neue Transparenz der Haushaltsberatungen.

"In einer derart detaillierten Klarheit wurde bislang noch kein Haushaltsentwurf beraten", rekapitulieren die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan, die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, deren Hauptthema die 2. Lesung des Haushalts 2012 war, "das erstmals praktizierte Angebot, die Haushaltskonsolidierungsvorschläge des GRÜN-Schwarzen Magistrats in allen Einzelheiten durchzusprechen hat sich als richtungsweisend erwiesen."

Die Gliederung des Haushalts in Produktbereiche anstatt nach Dezernaten habe sich bereits im Verlauf dieser ersten Haushaltsberatungen unter GRÜN-Schwarz als spürbare Verbesserung erwiesen, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weiter. Anstatt undurchschaubarer Platzhalter würden nun klar definierte Erklärungen zu den einzelnen Produkten hinterlegt, die für alle Stadtverordneten nachvollziehbar seien.

"Zusätzlich zu den Vorschlägen des Magistrats haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt, die wir als Koalition für notwendig halten" ergänzen die drei Koalitionspolitiker, "das betrifft beispielsweise die Umsetzung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs 'Osthang Mathildenhöhe' für den nun Planungsmittel in den Haushalt 2012 eingestellt werden, damit dieses Projekt zügig ins Rollen kommt."

Weiteres Beispiel für GRÜN-Schwarze Haushaltsanträge sei die Einstellung von Planungsmitteln für eine systematische Untersuchung, welche Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet für die Umgestaltung in Kreisel geeignet seien, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan, "auch das geplante Parkraummanagement des Magistrats wollen wir unterstützen, um die Innenstadt kurzfristig von Parksuchverkehr zu entlasten. Begleitet werden soll dies mit Dauerparkberechtigungen für Anwohner und Ladezonen für Geschäftstreibende."

Dass von Seiten des Magistrats auf Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen wurde, die in Folge der letzten Bürgerversammlung eingegangen waren, sei ebenfalls ein positives Novum bei den Haushaltsberatungen, werteten die Koalitionspolitiker abschließend.

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