GRÜNE und CDU nicht gegen Einführung einer Umweltzone - "Abgestimmtes Maßnahmenpaket und Erhalt des LKW-Durchfahrverbots notwendig"

"Die Darstellung GRÜNE und CDU in Darmstadt würden eine Umweltzone grundsätzlich ablehnen, ist falsch. betonen der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Felix Weidner und der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Planung und Verkehr, Ctirad Kotoucek (CDU).  „Für die GRÜN-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität. Selbstverständlich spielt dabei auch die Umweltzone eine Rolle. Im Koalitionsvertrag ist deshalb verankert, dass wir die Einrichtung einer Umweltzone prüfen werden.“
Dieses Ziel stehe in Einklang mit dem seit rund einem Jahr gültigen Luftreinhalteplan für Darmstadt, den die Landesregierung als zuständige Behörde für den Immissionsschutz erlassen habe, erklären die beiden Koalitionspolitiker.
"Allein kann die Stadt eine Umweltzone jedoch nicht einrichten. Diese muss vom Land angeordnet werden. Bisher hat sich das Land hierzu jedoch zurückhaltend gezeigt, beziehungsweise nur mit der Aussicht, dass dann das LKW-Durchfahrtverbot fallen müsste“, so die beiden Koalitionspolitiker, „Dieses sowohl im Bezug auf Abgase, wie auch Lärm und Stadtverträglichkeit wirkungsvolle Instrument wollen und werden wir auf keinen Fall gefährden."
Die Koalition hatte daher einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD auf Einführung einer Umweltzone gestellt, der dann gemeinsam mit dem SPD-Antrag in geschäftsordnungsmäßige Behandlung gegeben wurde. Der Magistrat habe nun den Auftrag, die Anträge innerhalb der kommenden drei Monate zu bearbeiten. "In dem Ziel, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, sind sich alle einig. Indes alles auf die eine Karte Umweltzone zu setzen und damit im Zweifel das LKW-Durchfahrtverbot zu gefährden, kann nicht der richtige Weg sein."
Die beiden Politiker erinnern daran, dass neben dem Verkehr weitere Faktoren zu den Schadstoffbelastungen und Grenzwertüberschreitungen beitragen. So sei regelmäßig die erste Grenzwertüberschreitung an Neujahr durch das Silvesterfeuerwerk zu verzeichnen. Andere Faktoren seien überregionaler Ferneintrag von Schadstoffen, aber beispielsweise auch Heizanlagen.
"Wir werden den Magistrat weiter in seinem Bemühen unterstützen, gemeinsam mit dem Land zügig zusätzliche Maßnahmen umzusetzen, die die Schadstoffbelastung in der Stadt verringern. Wir setzen dafür auf die konstruktive Dialogbereitschaft der Landesregierung." so Weidner und Kotoucek abschließend.

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