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ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim: GRÜNE und CDU reagieren zurückhaltend.

"Wir begrüßen es, dass der Bund selber planerisch tätig wird. Ein 'Aus' für die Neubaustrecke bedeutet dies aber noch lange nicht“, erklären Felix Weidner und Ludwig Achenbach verkehrspolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen.

Bisher habe der Bund die Bahn vorrangig den Bedarf und die Priorität von Projekten setzen lassen und habe diese in seine Finanzierungsprogramme übernommen. Dass dies nun bei der Neubaustrecke ein Ende habe, sei ein gutes Zeichen für das System Bahn und für das Primat der Politik beim Infrastrukturbau in Deutschland.

"Die nun erfolgte Ausschreibung kommt damit in dieser Form nicht überraschend und war inhaltlich absehbar. Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass die mit dem Bau der Neubaustrecke verbundenen Zielsetzungen ,neben der Beschleunigung des Fernverkehrs, zusätzliche Kapazitäten speziell für den Güterverkehr zu generieren, sich nicht im benötigten Umnfang erfüllen lassen“, so Weidner und Achenbach. Dies zeige aber nicht primär, dass die Neubaustrecke für den Hochgeschwindgkeitsverkehr überflüssig sei, sondern dass es darüber hinaus weiteren Bedarf für Kapazitäten für den Schienenverkehr zwischen Main und Neckar gebe.

„Die jetzt ausgeschriebene Prüfung ist daher konsequent.“ Ein generelles 'Aus' für die Neubaustrecke für den Hochgeschwingkeitsverkehr erwarteten Weidner und Achenbach nicht: "Wir halten es für annährend ausgeschlossen, dass am Ende der Prüfung die Empfehlung auf einen Verzicht der Hochgeschwindigkeitsstrecke stehen wird. Dafür ist der Korridor für den nationalen und internationalen Fernverkehr viel zu wichtig. Dementsprechend hoch ist auch die Zahl der verkehrenden Fernzüge und die beiden Altbaustrecken entlang des Rheins und an der Bergstraße lassen sich nicht entsprechend für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ertüchtigen.“

Ein Mischverkehr auf der Neubaustrecke sei ebenfalls in höchstem Maße unwahrscheinlich. "Die Kapazitätsprobleme auf den Altbaustrecken entstehen auch dadurch, dass dort sehr unterschiedlich schnelle Züge unterwegs sind - die teilweise wie die Regionalbahnen an jedem Bahnhof halten. Wie sich dies auf den "Verkehrsfluss" auf den Trassen auswirkt kann sich jeder vorstellen, der schon mal hinter einem Bus hergefahren, der an Haltestellen nicht überholt werden kann. Güterzüge auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke fahren zu lassen, wird daher nicht funktionieren“, so die Koalitionspolitiker.

"Es wahrscheinlicher, dass die Neuuntersuchung zusätzlich zur bereits geplanten Neubaustrecke für den Hochgeschwindkgietsverkehr den Ausbau der Riedbahnstrecke entlang des Rheins für den Güterverkehr empfehlen wird.“, so Weidner udnAchenbach abschließend, „Der Hochgeschwindigkeitsverkehr und der Güterverkehr haben völlig unterschiedliche Anforderungen, die sich in einer Infrastruktur kaum vereinen lassen."

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