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Luftreinhaltung - GRÜNE und CDU für abgestimmtes Maßnahmenpaket mit LKW-Durchfahrverbot.

„Für die Grün-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität. Dabei spielt selbstverständlich auch die Einführung einer Umweltzone eine Rolle", erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition Felix Weidner (GRÜNE) und Ludwig Achenbach (CDU). "Allein kann die Stadt eine Umweltzone jedoch nicht einrichten. Diese muss von der Hessischen Landesregierung angeordnet werden."

Bisher habe die Landesregierung sich noch nicht eindeutig zu der Frage geäußert, ob eine Umweltzone parallel zum LKW-Durchfahrverbot eingerichtet werden könne. „Dieses sowohl im Bezug auf Abgase, wie auch Lärm und Stadtverträglichkeit wirkungsvolle Instrument wollen und werden wir auf keinen Fall gefährden," so Weidner und Achenbach.

"In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Dezember haben wir daher einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Umweltzone in Darmstadt gestellt", ergänzen die Koalitionspolirtiker. Damit werde der Magistrat unterstützt, bei der für Immissionsschutz zuständigen Landesregierung zu Einleitung zusätzlicher Maßnahmen zu erwirken, um die Menschen in Darmstadt vor schädlichen Immissionen (insbes. Schadstoffe und Lärm) zu schützen und für eine Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu sorgen. Dieser Beschluss befinde sich nun zur ordnungsmäßigen Behandlung im Geschäftsgang der Verwaltung.

"In dem Ziel, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, sind sich alle einig. Indes im Zweifel das LKW-Durchfahrtverbot zu gefährden, kann nicht der richtige Weg sein", so Weidner und Achenbach abschließend, "Wir werden den Magistrat daher weiter in seinem Bemühen unterstützen, gemeinsam mit dem Land zügig zusätzliche Maßnahmen umzusetzen, die die Schadstoffbelastung in der Stadt verringern und dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Wir setzen dafür auf die konstruktive Dialogbereitschaft der Landesregierung."

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